Präsident vs. Senat

Obama gibt sich bei US-Waffengesetz nicht geschlagen

Das Weiße Haus hat eine "zweite Runde" im Streit um eine Reform der US-Waffengesetze angekündigt. Das Scheitern der Pläne von Präsident Barack Obama im Senat sei nicht das Ende, sagte sein Sprecher Jay Carney am Montag. 90 Prozent der Bevölkerung seien für die geplante Ausweitung der Überprüfung von Waffenkäufern gewesen, doch eine Minderheit an Senatoren habe eine Reform verhindert.

"Wie wir in der Geschichte gesehen haben, braucht der Kongress manchmal etwas länger, um das amerikanische Volk einzuholen. Dies ist einer dieser Momente", sagte Carney.

Nach dem Blutbad von Newton, bei dem im Dezember in einer Grundschule 20 Kinder und sechs Erwachsene von einem Amokläufer erschossen worden waren, hatte Obama ein umfassendes Reformpaket angekündigt. Es beinhaltete sowohl ein Verbot von Sturmgewehren als auch eine Begrenzung großer Munitionsmagazine. Angesichts des heftigen Widerstands der mächtigen Waffenlobby wurde dem Kongress letztlich aber nur ein Gesetz vorgelegt, das die schärfere Überprüfung von Waffenkäufern vorsah, um zu verhindern, dass Geisteskranke und Kriminelle an Waffen gelangen.

Blockade war für Obama "beschämend"
Die Republikaner und eine Handvoll Demokraten aus konservativen Staaten hatten jedoch eingewandt, dass dies eine unzulässige Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz sei. Das Gesetz scheiterte daher in der Vorwoche im Senat an der benötigten Mehrheit von 60 Stimmen (siehe Infobox).

Obama äußerte daraufhin scharfe Kritik und sprach von einem "beschämenden Tag". Neben Obama sind auch mehrere Senatoren entschlossen, weiter für eine schärfere Gesetzgebung zu kämpfen.