Zweite Amtszeit

Giorgio Napolitano als Präsident Italiens vereidigt

Giorgio Napolitano hat am Montag seinen Amtseid als neuer italienischer Staatspräsident abgelegt. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus schwor der 87-Jährige, sein Amt zum Wohl der Republik und mit Respekt für die Verfassung auszuüben. Der seit 2006 als Staatsoberhaupt amtierende Napolitano, der als erster Präsident in der italienischen Republik für ein zweites Mandat wiedergewählt worden war, erklärte, er hätte niemals damit gerechnet. Zugestimmt habe er nur aus Verantwortungsbewusstsein seinem Land gegenüber.

Napolitano versichert, dass er im Amt bleiben werde, solange es die politische Situation im Land erfordere und seine Kräfte es ihm erlauben würden. Der 87-Jährige brach in Tränen aus, als er auf seine politische Laufbahn zurückblickte und erwähnte, dass er im Alter von 28 Jahren erstmals zum Parlamentarier gewählt worden sei.

Scharfe Worte an die politischen Kräfte im Land
Mit unerwartet scharfen Tönen rief Napolitano die politischen Kräfte auf, im Interesse des Landes zu kooperieren, auf Rivalitäten zu verzichten und eine tragfähige Regierung aufzubauen. Der totale Mangel an Dialog zwischen konkurrierenden politischen Kräften sei inakzeptabel, darunter leide das ganze Land. Seine Wiederwahl sei die Folge eines "fatalen Stillstands" in der italienischen Politik, erklärte Napolitano. Er habe einem zweiten Mandat zugestimmt, weil Italien dringendst eine tragfähige Regierung brauche.

Das Staatsoberhaupt erklärte, er habe mit allen möglichen Mitteln die Parteien aufgerufen, für das Land längst anfällige Reformen über die Bühne zu bringen. Sollten seine Appelle wieder auf taube Ohren stoßen, werde er Konsequenzen ziehen und zurücktreten, drohte Napolitano. Die Tatsache, dass die Parteien bisher keine Kooperationsbereitschaft für die Regierungsbildung bewiesen habe, sei Ausdruck einer kurzsichtigen Vision.

Der Präsident bemängelte auch, dass sich die Gruppierungen in der letzten Phase der Legislaturperiode nicht zu einer Wahlrechtsreform geeinigt hätten, die Italien eine politische Stabilität beschert hätte. Die Tatsache, dass ein neues Wahlgesetz nicht verabschiedet worden sei, sei "unverzeihbar", erklärte Napolitano.

"Bemühungen für das vereinte Europa"
In seiner Ansprache rief Napolitano das Parlament zu guter Letzt noch zu Bemühungen für das vereinte Europa auf. Italien müsse die EU-Kriterien zur Finanzstabilität berücksichtigen und europäische Solidarität fördern.

Feierliche Zeremonie nach italienischer Tradition
Zu Beginn der Vereidigungszeremonie läutete nach Tradition die Glocke des Palazzo Montecitorio, dem Sitz der Abgeordnetenkammer. Napolitano wurde von den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats, Laura Boldrini und Pietro Grasso, empfangen. An der feierlichen Zeremonie beteiligten sich die 1.007 Wahlmänner und -frauen, die Napolitano beim sechsten Wahlgang im Parlament für ein zweites Mandat wiedergewählt hatten. Auf Wunsch des Staatsoberhaupts wurde die Feier nüchterner als üblich gestaltet.

"Napolitanos Ansprache war außerordentlich. Er ist der beste Präsident, den Italien in dieser Phase haben könnte", erklärte Ex-Premier Silvio Berlusconi. Er lobte Napolitanos Appell zur Zusammenarbeit unter den Parteien. Berlusconi drängt seit Wochen auf eine Regierung mit der Mitte-links-Allianz. Dagegen hatte sich bisher stets der am Samstag zurückgetretene Mitte-links-Chef Pierluigi Bersani (siehe Infobox) gewehrt. Napolitano wird voraussichtlich am Dienstag mit politischen Konsultationen zur Regierungsbildung beginnen.