Schlappe für Meloni
Gericht stoppt Asylwerber-Internierung in Albanien
Italiens Regierung kassiert die nächste juristische Schlappe für ihr Albanien-Modell. Ein Gericht in Rom hat nämlich die Internierung von derzeit sieben im italienischen Migrationszentrum in Gjadër in Albanien untergebrachten Asylwerbern ausgesetzt. Die Männer waren erst am Samstag an Bord des Schiffes „Libra“ der italienischen Marine nach Albanien gebracht worden.
Die Einwanderungsabteilung des Gerichts in Rom hat am Montag den Fall an den EuGH verwiesen und die Bestätigung der Internierung der Migranten ausgesetzt. Die sieben Männer aus Ägypten und Bangladesch müssen daher das Zentrum von Gjadër in Albanien verlassen und nach Italien zurückkehren, so Justizquellen.
Streit um sichere Herkunftsländer
Am 18. Oktober hatte dasselbe Gericht die Internierung von zwölf Migranten abgelehnt, die zu der ersten Gruppe gehörten, die im Rahmen des umstrittenen Abkommens der Regierung in Rom über den Betrieb von Migrantenzentren auf albanischem Staatsgebiet nach Albanien gebracht worden waren. Das Gericht lehnte die Inhaftierung der Migranten mit der Begründung ab, dass ihre Herkunftsländer Bangladesch und Ägypten aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Oktober nicht als völlig sicher angesehen werden könnten.
Infolgedessen mussten die zwölf Migranten nach Italien gebracht werden. Die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni hatte daraufhin eine Maßnahme verabschiedet, die eine Liste von 19 sicheren Ländern für die Rückführung enthält, darunter Bangladesch und Ägypten, um das rechtliche Hindernis für die Umsetzung des Albanien-Protokolls zu überwinden.
Regierung in Rom will berufen
Ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs im Oktober stellt klar, dass Länder nur dann als sicher gelten können, wenn alle Menschen dort frei von Diskriminierung sind. Matteo Salvini, Vizepremier und Lega-Chef, kritisierte das Urteil scharf und sah darin eine politische Entscheidung gegen Italien. Das Thema ist besonders relevant, da Italien stark von der Migration über das Mittelmeer betroffen ist. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi verteidigte den Albanien-Plan gegen Kritik der Opposition und kündigte eine Berufung an.
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