Budget, Migration etc.

FPÖ gibt Regierung ein glattes „Nicht genügend“

Die FPÖ hat am Mittwoch ihr Resümee über die ersten Monate der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung gezogen. Positiv fiel das Urteil der beiden blauen Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker nicht aus, sie vergaben der Koalition vielmehr ein glattes „Nicht genügend“ (siehe Video oben). 

Säumig sieht die FPÖ die Regierung nicht nur beim Thema Budget, sondern u.a. auch in Sachen Migration, Verteidigung und Postenvergabe.

Scharfe Kritik übten Schnedlitz und Hafenecker daran, dass die Regierung es nicht geschafft hatte, ein Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden. Am Vortag hatte die EU-Kommission formell die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich empfohlen – angekündigt hatte sie das schon Anfang Juni, Grund ist das Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP 2024 und die geplanten 4,5 Prozent heuer. Damit liegt Österreich klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der sogenannten Maastricht-Kriterien.

Die beiden blauen Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker teilten am Mittwoch kräftig gegen die Dreierkoalition im Bund aus.(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Schnedlitz: Regierung habe „keinen Befreiungsschlag gesetzt“
Die Regierung habe „keinen einzigen Befreiungsschlag gesetzt“, um das Defizitverfahren zu verhindern, kritisierte Schnedlitz. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe nur „drei Tage gebraucht, um einen Sanierungspfad nach Brüssel zu schicken“, erinnerte er an die (später gescheiterten) Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP im Frühjahr – damals kündigte die EU-Kommission an, nach durch die damaligen Verhandler vorgelegten Maßnahmen kein Verfahren einzuleiten.

Die nun in Regierungsverantwortung befindliche Dreierkoalition sei schon zuvor an der Abwendung eines Defizitverfahrens gescheitert, erinnerte Schnedlitz daran, dass die erste Runde der ÖVP-SPÖ-NEOS-Verhandlungen rund um Silvester (u.a.) an der Frage der Budgetsanierung gescheitert war. „Deswegen haben die NEOS das Handtuch geworfen.“ Mittlerweile sei aber „alles anders“, die dann noch zustande gekommene Dreierkoalition habe den Anspruch auf Abwendung des Verfahrens verloren und sei „handlungsunfähig unterwegs“.

Sitzenbleiben und Repetieren bringt überhaupt nichts. Analog zum Schulabbrecher müsste man hier den Regierungsabbrecher machen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht die Dreierkoalition bereits jetzt gescheitert.

Die vorige Regierung habe ihre Politik des „Koste es was es wolle“ immerhin „ganz klar kommuniziert“, so Schnedlitz, der aber Türkis-Grün gleichzeitig dafür kritisierte: „Finanziell steht Österreich dank ÖVP und Grünen das Wasser bis zum Hals“. „Die jetzige Regierung geht her, sagt, wir sind die großen Sanierer“ – und die sparen, die bei Pensionen und bei den Familien kürzen – „und trotzdem macht man dasselbe Defizit wie die letzten 5 Jahre“. „Deswegen muss die EU-Kommission eingreifen, weil sonst wäre es der endgültige Untergang der Republik Österreich.“

FPÖ-„Zeugnisverteilung“: „Nicht genügend“
Im Urteil waren sich Schnedlitz und Hafenecker einig: „Wenn man zur Zeugnisverteilung schreiten müsste: Nicht genügend, aber bitte die Klasse nicht wiederholen, sondern bitte das ganze Projekt aufgeben“, so Schnedlitz. Hafenecker ergänzte, diese Regierung könne keine volle Legislaturperiode erhalten bleiben: „Sitzenbleiben und Repetieren bringt überhaupt nichts. Analog zum Schulabbrecher müsste man hier den Regierungsabbrecher machen“, sieht er die Dreierkoalition bereits jetzt gescheitert. „Nicht genügend an allen Fronten“, so Hafeneckers Urteil – das gelte auch bei den Betragensnoten.

„Autofahrer-Schikanen“
Kritik setzte es auch für zahlreiche andere Bereiche abseits des Budgets, etwa der Migration: Zwar habe die Regierung beim Familiennachzug auf die Stopptaste gedrückt, tatsächlich geändert habe sich aber nichts. „Statt Grenzschutz erleben wir Dauergrenzsturm“, meinte Hafenecker, der angeblich mangelnde Berichte zur Migration beklagte. Daneben spulte er die bekannte FPÖ-Kritik u.a. an Österreichs Teilnahme am Raketenabwehrschild Sky Shield ab, ebenso kritisierte er „Autofahrer-Schikanen“, die CO2-Steuer oder die „ORF-Zwangssteuer“.

Von der ÖVP sei bei ihrem Bekenntnis zum Verbrennerauto nichts mehr zu hören, übte er auch Kritik an der ÖVP. Zweifel hat Hafenecker an der Kompetenz von Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als Migrationskommissar: „Wenn der nicht mal die Finanzen zählen konnte, wie soll er die Flüchtlinge zählen“ – auch die Kür von Ex-ÖVP-Chef Karl Nehammer ins Direktorium der Europäischen Investitionsbank (EIB) sieht er mehr als kritisch.

Hafenecker: ÖVP werde von NEOS und SPÖ an Wand gedrückt
Wenig freundliche Worte fand Hafenecker auch für Nehammers Nachfolger Christian Stocker: Die ÖVP habe es „mit einem billigen Trick geschafft, sich irgendwie im Bundeskanzleramt zu halten.“ Er garantiere aber, dass die Volkspartei „sehr bald von beiden linken Beiwagerln an die Wand gedrückt“ werde. Das sei der ÖVP ja schon mit den Grünen passiert, meinte er.

Schelte auch für Babler
Die SPÖ und insbesondere deren Parteichef Andreas Babler kritisierte Schnedlitz unter anderem für die jüngst bekannten Kosten für Mediencoachings: „OK, man kann sagen, es muss gespart werden – gleichzeitig fliegt aber auf, dass Andreas Babler für ein Mediencoaching für einen Medientermin 6000 EUR ausgibt.“

Die FPÖ jedenfalls stehe bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, meinte Hafenecker.

Scharfe Kritik der SPÖ
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach von „unsäglichen Ausritten“ von Schnedlitz und Hafenecker gegen die Bundesregierung. „Wenn die blauen Generalsekretäre vor die Mikrofone treten, kommen dabei nur uferlose Fake News, unerträgliche Verschwörungsmythen und Frontalattacken gegen alles und jeden raus“, sah er einen „jämmerlichen Auftritt“. Die „blaue Truppe Kickls“ habe „das Scheitern an seinem Machtrausch“ noch immer nicht verkraftet, meinte er. „Herbert Kickl ist der feigste Parteichef Österreichs“, so Seltenheim. Die SPÖ habe „im Gegensatz zur feigen FPÖ“ Verantwortung übernommen „und setzen um, was wir versprochen haben“.