Luftkrieg Israel-Iran

Österreich verstärkt die Sicherheitsvorkehrungen

Von links: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), der Generaldirektor der in Wien ansässigen IAEA Rafael Grossi, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ)(Bild: EPA/MAX SLOVENCIK)

Rund um den Luftkrieg zwischen Israel und dem Iran und dem zwischenzeitlichen militärischen Eingreifen der USA im Bestreben, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern, sind in Österreich die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden. Das bestätigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch. Zudem pochen die Regierungsspitzen sowie der Generaldirektor der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), Rafael Grossi, auf eine diplomatische Lösung.

In Wien tagt seit dem Vormittag im Bundeskanzleramt das Bundes-Krisensicherheitskabinett. Dabei war auch Grossi, der von einer sehr schwierigen Situation sprach, die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Iran aber nicht aufgibt. So habe die Rückkehr der Inspektoren oberste Priorität. „Die dauerhafte Lösung für diese Krise ist eine diplomatische Lösung“, betonte Grossi, der weiterhin in Kontakt mit dem Iran steht. Man habe über Jahrzehnte im Iran unverzichtbare Arbeit geleistet, weswegen man sich einen Stopp der Inspektionen nicht leisten könne.

US-amerikanische, israelische und iranische Einrichtungen unter Schutz
Die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen gelten Stocker zufolge für internationale, US-amerikanische und israelische Einrichtungen sowie für besonders gefährdete Personen. Auch iranische Einrichtungen stünden unter verstärktem Schutz, ergänzte das Kanzleramt nach dem Statement. Der Kanzler dankte auch US-Präsident Donald Trump dafür, dass die Waffen inzwischen wieder schweigen. Der Iran dürfe keine Atomwaffen erlangen bzw. besitzen. Die Islamische Republik müsse wieder mit der IAEA zusammenarbeiten, forderte der Kanzler. Das iranische Parlament hatte kurz zuvor beschlossen, die Zusammenarbeit mit der IAEA auszusetzen.

Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) pochte auf eine diplomatische Lösung. Klar sei, dass der Iran dazu aufgefordert werden müsse, mit der IAEA zusammenzuarbeiten. „Jetzt ist wirklich Zeit für Frieden und den Weg zu ebnen für Diplomatie“, so Meinl-Reisinger. Die Gesprächstermine gebe es. Dem schloss sich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) an: „Das Wichtigste ist, dass jetzt die Waffen schweigen“, sagte er. Am wichtigsten sei der Versuch, wieder ein tragfähiges Abkommen mit dem Iran zu finden.

Sicherheitsrat am Nachmittag
Für den Nachmittag hatte die Bundesregierung den Nationalen Sicherheitsrat im Parlament einberufen, um die Parlamentsparteien über die Sicherheitslage zu informieren und mögliche Schlussfolgerungen daraus zu erörtern. Auch Grünen-Klubchef Werner Kogler erwartete sich vom Treffen, dessen Inhalt immer streng geheim bleibt, „entsprechende Aufklärung über Dinge, die in der Öffentlichkeit nicht so bekannt sind“. Auch er plädierte für eine Deeskalation, was auch Aufgabe der Europäischen Union sei.

Ein wesentlicher Aspekt, der Österreich betrifft, sind für Kogler Geheimdienstaktivitäten vermeintlicher iranischer Diplomaten, wie es sie auch etwa von russischer Seite gegeben habe. Anzeichen würden sich verdichten, „dass es hier unangenehme Umtriebe gibt“, meinte der Grünen-Chef. Kogler pochte daher auf dahingehende Gesetzesverschärfungen.

FPÖ über Zeitpunkt verwundert
Nach der rund eineinhalbstündigen Sitzung meldeten sich auch die Freiheitlichen zu Wort, ohne auf das Besprochene selbst einzugehen. Wehrsprecher Volker Reifenberger zeigte sich allerdings über den Zeitpunkt für die Sitzung verwundert, die „entweder zu spät oder zu früh“ anberaumt gewesen sei. Einerseits hätte der Sicherheitsrat bereits tagen müssen, als die Lage eskalierte. Andernfalls wäre es besser gewesen zu tagen, wenn das Lagebild schon etwas klarer ist.

Zum Konflikt selbst meinte Reifenberger, dass seine Fraktion „allerhöchsten Wert“ darauf lege, dass Österreich „seiner neutralen Rolle gerecht wird“ und wie bereits in der Vergangenheit Völkerrechtsverletzungen klar beim Namen nennt. „Das würden wir uns jetzt von der Bundesregierung erwarten“, so der Freiheitliche, der sich davon unabhängig sorgt, dass nun Atomanlagen angegriffen werden.