Beharrt stur auf ...

Finanzminister legt sich mit der Gastronomie an

Ein für die Gastronomie heikles und emotionales Thema wird gerade neu verhandelt: die Abgabe auf Trinkgeld. Nun mischt sich SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer in die Debatte ein und warnt: Mit dem falschen Schritt bliebe Kellnern jetzt zwar mehr in der Tasche, am Ende würden sie aber bei der Pension durch die Finger schauen. „Bitte Pragmatismus statt Ideologie“, richtet ihm der neue Wirte-Sprecher aus ...

Es ist eine emotionale Debatte: In der Gastronomie-Branche ist das Trinkgeld eine heilige Kuh, die nicht geopfert werden darf.

Hierzulande sind Trinkgelder sozialversicherungspflichtig. Waren die Beträge früher nur schwer überprüfbar, scheinen beim zunehmenden Trend zur Kartenzahlung die Trinkgelder auch in der Registrierkassa auf. Nach Medienberichten über zum Teil hohe Nachforderungen seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) war eine Diskussion hochgekocht.

Die Wirtschaftskammer und auch mehrere Landeshauptleute wollen nun eine Neuregelung für das Trinkgeld. Ausgelöst vom burgenländischen Kammer-Präsidenten, forderte unter anderem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Befreiung des Trinkgelds von allen Abgaben. Auch SPÖ-Landeshauptleute wie Hans Peter Doskozil und Pater Kaiser für Neuregelung.

Im „Krone“-Interview kann sich SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer dieser Forderung nicht anschließen. Er widerspricht seinen Partei-Genossen Kaiser und Doskozil. Mehr noch, er warnt die Mitarbeiter in der Gastronomie-Branche vor der Verlockung, keine Abgaben zahlen zu müssen.

SPÖ-Finanzminister Marterbauer: „Da sage ich Nein“
Denn Steuer wird auf das Trinkgeld ohnehin nicht eingehoben. „Worum es geht, ist die Sozialversicherungsbeitragsbefreiung. Da sage ich nein, weil das heißt, den Leuten Versicherungsansprüche in der Pension oder bei Arbeitslosigkeit wegzunehmen. Es geht teilweise um 20 Prozent des Einkommens, das ist schon relevant für die Pension, wenn man noch dazu die niedrigen Einkommen in der Gastronomie und Beherbergung kennt“, erklärt der Finanzminister.

Es geht um jeden Euro, der den Lebensstandard im Alter sichert.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)

Bild: Eva Manhart

Aus der Wirtschaftskammer, die derzeit eine neue Regelung verhandelt, hört man, dass hier rund 14 Euro pro Monat an Pensionsleistung verloren gehen sollen. Sprich: ein vernachlässigbarer Betrag.

Marterbauer: „Da geht es um jeden Euro“
Auch hier hat der rote Finanzminister eine andere Sichtweise. In dieser Branche käme „ohnehin wenig Pension heraus. Da geht es um jeden Euro, der den Lebensstandard im Alter sichert. Kürzungen der Sozialversicherungsbeiträge kratzen am Sozialstaat und an der sozialen Versorgung der Menschen“. Marterbauer richtet den Verhandlern aus: „Da wäre ich extrem vorsichtig.“

Bitte in dieser Diskussion die Ideologie dem Pragmatismus weichen lassen.

Alois Rainer, Gastronomie-Sprecher

Bild: Jöchl Martin

„Geht um das persönlich geschenkte Geld“
Der neue Sprecher der Branche, der Tiroler Alois Rainer, sieht in dieser Argumentation mehr Idealismus als Pragmatismus: „Für den Mitarbeiter spielt es keine Rolle, ob eine Steuer oder eine Abgabe in Abzug gebracht wird. Ihm geht es um das vom Gast ihm persönlich geschenkte Geld als Wertschätzung für den Extrakilometer, den er täglich für seine Kunden macht. Genau dafür sind wir als Gastgeberland auf der ganzen Welt bekannt.“

Vom Versprechen von „ca. 20 Euro mehr Pension und das in 20, 30 oder gar 40 Jahren“, hält Rainer wenig. Das werde die Motivation der Mitarbeiter nicht steigern. Von Marterbauer fordert er: „Bitte in dieser Diskussion die Ideologie dem Pragmatismus weichen lassen. Man muss nicht alles negativ debattieren, sondern einfach nur unseren Mitarbeitern das zukommen lassen, was ihnen zusteht.“