Burgenland prescht vor

Asylwerber müssen für 1,60 € pro Stunde arbeiten

Asylwerber müssen künftig gemeinnützige Arbeit leisten. (Symbolfoto)(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Ab 1. Juli ist im Burgenland gemeinnützige Arbeit für Asylwerber verpflichtend. Zu den Tätigkeiten zählt unter anderem Landschaftspflege oder Winterdienst. Als Anerkennungsbeitrag gibt es dafür 1,60 Euro pro Stunde. Wer nicht mitmacht, muss mit Konsequenzen rechnen. 

Mit dem neuen Modell geht das Burgenland weiterhin seinen eigenen Weg in der Asyl- und Migrationspolitik. Durch die gemeinnützige Arbeit sollen Asylwerber eine geregelte Tagesstruktur und die Möglichkeit erhalten, sich aktiv in das Gemeinwesen einzubringen. „Wir reden im Burgenland nicht nur über Migration, wir gestalten sie“, erklärt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.

Konkret geht es um Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, die sich in der Grundversorgung befinden. Aktuell betrifft das im Burgenland rund 130 Personen. „Wer Transferleistungen erhält, soll auch einen Beitrag leisten“, meint Fürst.

Verschiedene Einsatzbereiche
Im Rahmen der gemeinnützigen Tätigkeit sollen Asylwerber in den Gemeinden, beim Land oder in der Landesholding eingesetzt werden. „Es geht nicht um symbolische Beschäftigung, sondern um echte, alltagstaugliche Aufgaben“, erklärt Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ). Dazu zählen Landschaftspflege, Winterdienst, die Betreuung von Sportanlagen oder Parks über Reinigungs- und Botendienste bis hin zu Mithilfe bei kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen, in Alten- und Pflegeheimen, Bibliotheken oder kommunalen Einrichtungen.

Landesrätin Daniela Winkler und SPÖ-Klubchef Roland Fürst präsentierten das neue Modell.(Bild: SPÖ Landtagsklub)

1,60 Euro pro Stunde
Pro Einsatzstunde gibt es einen Anerkennungsbetrag von 1,60 Euro – in Anlehnung an den Bund. Für Personen ohne Betreuungspflichten sind gemeinnützige Tätigkeiten im Ausmaß von bis zu 30 Stunden pro Woche vorgesehen, für jene mit Betreuungspflichten sind es maximal 20 Wochenstunden. Bei Gemeinden sei ein realistisches Einsatzpotenzial von rund 24 Vollzeitäquivalenten erhoben worden, so Winkler.

Auf Betreuungspflichten, gesundheitliche Einschränkungen und persönliche Belastungen soll Rücksicht genommen werden. „Wir schaffen damit auch Begegnungen zwischen den Menschen und bauen damit Barrieren ab“, erläutert Winkler. Die öffentliche Wahrnehmung der Flüchtlinge in den Gemeinden werde sich verändern, ist sie überzeugt. Asylwerber wiederum erhalten eine geregelte Tagesstruktur und würden damit auch neue Kontakte knüpfen können. „Das Erlernen der Sprache wird dadurch mit Sicherheit leichter“, erklärt Winkler. 

Kürzungen bei Verweigerung
Verweigert jemand zweimal, obwohl die Tätigkeit aus Sicht des Landes zumutbar wäre, dann soll der Betroffene aus der Grundversorgung fallen und nur noch die notwendigste Versorgung bekommen. Statt einer Wohnung gibt es dann etwa nur noch einen Schlafplatz, erläuterte die Landesrätin. Betreuung, Verpflegungsgeld und Krankenversicherung fallen weg, eine Verpflegung und eine medizinische Basisversorgung erfolgen aber weiter.

Burgenland hält weiter an Obergrenze fest
Auch in einem anderen Punkt wird deutlich, dass das Burgenland weiter seinen eigenständigen Weg in der Asyl- und Migrationspolitik gehen will. An der angekündigten Obergrenze von 330 Personen pro Jahr in der Grundversorgung hält man weiter fest, betonte Fürst. Damit reagiere das Land auf die Belastung der vergangenen Jahre. Immerhin würden rund 90 Prozent der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, übers Burgenland einreisen. „71 Prozent der Antragsteller haben auch keinen Asylgrund“, so der SPÖ-Klubchef.

In Bundeseinrichtungen gibt es bereits Verpflichtung
Unter den Bundesländern ist das Burgenland damit Vorreiter. Seitens des Innenministeriums wird aber darauf verwiesen, dass es die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit in allen Grundversorgungseinrichtungen des Bundes bereits seit Juli 2024 gibt. Seither wurden dort mehr als 350.000 Stunden an gemeinnütziger Arbeit geleistet. Das helfe Bundeseinrichtungen, aber auch Gemeinden beim Sparen, heißt es.