Fristen, Jobs, Strom

Anastasiades erklärt “Neustart” für Zypern im TV

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hat am Freitagabend ein Maßnahmenbündel für den "Neustart" der Wirtschaft seines Landes vorgestellt. Unter anderem sollen die Fristen zur Rückzahlung von Krediten gestreckt und 6.000 Arbeitsplätze im Tourismus subventioniert werden. Anastasiades warnte in einer Fernsehansprache: "Wenn wir das Sparprogramm nicht diszipliniert in die Tat umsetzen, dann werden wir uns mit noch schlimmeren Konsequenzen konfrontieren."

In Richtung der internationalen Geldgeber machte Anastasiades klar, dass Zypern alle Versprechungen einhalten werde. Seine Landsleute bereitete er auf schmerzhafte Einschnitte vor, präsentierte aber auch einige Erleichterungen, die die Wirtschaft des Krisenlandes wieder in Gang bringen sollen.

So sollen die Fristen, innerhalb derer Kredite zurückgezahlt werden können, gestreckt werden. Menschen, die die Raten für ihre Häuser nicht bezahlen können, verlieren diese nicht automatisch. Sie sollen weiter darin wohnen dürfen und eine Art Miete an die Bank zahlen, solange sie die Raten nicht in vollem Umfang leisten können. Die Einzelheiten sollen in den nächsten Tagen zwischen Staat und Banken geregelt werden. Weiters soll Strom um neun Prozent billiger werden.

Job-Paket im Tourismus mit staatlichen Subventionen
Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sollen in den nächsten zwölf Monaten 6.000 Arbeitsplätze im Tourismusbereich mit 40 Prozent der Löhne vom Staat subventioniert werden. Voraussetzung ist, dass legal in Zypern lebende Menschen beschäftigt werden.

Steuererleichterungen soll es für Unternehmen geben, die neue Arbeitnehmer einstellen. Staatlicher und kirchlicher Grundbesitz soll für eine symbolische Miete an junge Menschen übergeben werden, die sich in der Landwirtschaft beschäftigen wollen.

Wer zweimal eine Arbeit ablehnt, soll kein Arbeitslosengeld mehr erhalten. Wer nicht mindestens drei Jahre lang versichert ist und seine Beiträge gezahlt hat, soll keine Ansprüche auf Krankenversicherung haben. Das betreffe aber keine dringenden Fälle, so Anastasiades. Die Maßnahme trifft hauptsächlich türkische Zyprioten, die im Norden leben und bisher in Krankenhäusern im Süden der Insel behandelt wurden, ohne versichert zu sein. Gegen den Willen der Kirche soll außerdem das erste Casino der Republik eröffnet werden.

Längere Aufenthaltserlaubnis für ausländische Investoren
In der Frage der Staatsbürgerschaft für ausländische - insbesondere russische - Großinvestoren ging Anastasiades nicht ins Detail. Er erklärte lediglich, wer in Zypern 300.000 Euro für den Kauf einer Immobilie investiert, solle eine Aufenthaltserlaubnis für längere Zeit erhalten. Zuvor hatte der Präsident angekündigt, ausländischen Unternehmern, die wegen der zypriotischen Zwangsabgabe (siehe Infobox) mehr als drei Millionen Euro verloren haben, die Staatsbürgerschaft zu verleihen.