Steuerprozess droht

F: Ex-Minister gibt nach 20 Jahren Auslandskonto zu

Ausland
03.04.2013 10:36
Dem vor zwei Wochen zurückgetretenen französischen Haushaltsminister Jerome Cahuzac droht ein Prozess im Zusammenhang mit Steuerbetrug. Cahuzac räumte am Dienstag erstmals den Besitz eines heimlichen Auslandskontos ein, woraufhin laut seinem Anwalt ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Minister eingeleitet wurde. Premier Jean-Marc Ayrault erklärte, die "grausame Wahrheit" sei, dass Cahuzac gelogen habe.

In einer Stellungnahme erklärte Cahuzac, er führe entgegen früherer Beteuerungen seit "rund 20 Jahren" ein Konto im Ausland, auf dem derzeit etwa 600.000 Euro lägen. Er bat Staatschef Francois Hollande, Regierungschef Ayrault und seine einstigen Ministerkollegen um Verzeihung "wegen des Schadens, den ich verursacht habe". "Ich war in einer Lügenspirale gefangen", erklärte Cahuzac. Er habe einen "unglaublichen Fehler" begangen und sei jetzt angesichts von "Schuldgefühlen am Boden zerstört".

Geheimes Konto im Dezember aufgedeckt
Cahuzac, der bis dahin als eine der wichtigsten Stützen der Regierung galt, war am 19. März nach der Einleitung einer richterlichen Voruntersuchung vom Amt des Haushaltsministers zurückgetreten. Das französische Enthüllungsportal Mediapart hatte im Dezember erstmals berichtet, der frühere Schönheitschirurg habe jahrelang ein heimliches Konto bei der Schweizer Großbank UBS besessen und das Geld später nach Singapur transferiert.

Ermittlungsverfahren eingeleitet
Cahuzac hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und auch nach seinem Rücktritt seine Unschuld beteuert. Am Dienstag wurde der 60-Jährige von den ermittelnden Untersuchungsrichtern befragt. Die Richter eröffneten daraufhin ein formelles Ermittlungsverfahren wegen "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung", wie Cahuzacs Anwalt Jean Veil der Nachrichtenagentur AFP sagte. Demnach wurde das Geld von Cahuzacs Schweizer Konto 2009 nach Singapur transferiert.

Staatspräsident: "Unverzeihlicher moralischer Fehler"
Hollande erklärte, Cahuzac habe einen "unverzeihlichen moralischen Fehler" begangen, als er unter anderem vor der französischen Nationalversammlung die Existenz eines Auslandskontos bestritten habe. Nun sei es an der Justiz, "in aller Unabhängigkeit die Konsequenzen zu ziehen".

Cahuzac hatte Anfang Dezember vor den Abgeordneten gesagt: "Ich habe kein Konto im Ausland und habe nie eines besessen." Regierungschef Ayrault erklärte, es sei eine "grausame Wahrheit", dass Cahuzac "vor dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten" und der Nationalversammlung gelogen habe.

Opposition beschuldigt Politiker der Mitwisserschaft
Die konservative Oppositionspartei UMP warf Hollande und Ayrault allerdings indirekt vor, schon vor Dienstag die Wahrheit über das Auslandskonto gekannt zu haben. UMP-Chef Jean-Francois Cope forderte Hollande auf, sich angesichts dieser "Staatslüge" vor den Franzosen zu erklären.

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