Polit-Patt dauert an

I: Bersani mit Regierungsbildung gescheitert

Das Polit-Patt in Italien dauert weiter an: Mitte-links-Chef Pierluigi Bersani (Bild) ist am Donnerstag mit seinem Versuch, eine Regierung zu bilden, gescheitert. Dies teilte Bersani nach einem Treffen mit Präsident Giorgio Napolitano am Ende von sechs Tagen politischer Konsultationen mit. Mit dem Vorschlag "Italiens Parlament kann ohne Regierung funktionieren" ließ indessen Starkomiker Beppe Grillo, Gründer der Bewegung Fünf Sterne, aufhorchen.

In einer kurzen Ansprache nach seinem Treffen mit Napolitano teilte Bersani mit, dass er "unannehmbare Bedingungen" abgelehnt habe, die ihm zur Regierungsbildung gestellt worden seien. Der Staatspräsident, der den Mitte-links-Chef am vergangenen Freitag mit der Regierungsbildung beauftragt hatte, wird jetzt selbst politische Gespräche aufnehmen, um einen Ausweg aus dem politischen Patt nach den Parlamentswahlen im Februar zu finden. Napolitano trifft am Freitag mit den Spitzenvertretern aller Parteien zusammen.

Berlusconis Mitte-rechts-Allianz fordert Neuwahlen
Nach dem Scheitern Bersanis ertönte vonseiten der Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi laut die Forderung nach Neuwahlen. "Bersanis Verzicht auf eine große Koalition mit unserer Mitte-rechts-Allianz ist ein politischer Selbstmord für die italienische Linke. Der einzige Ausweg aus dieser Situation sind Neuwahlen", sagte der Berlusconi-Vertraute Gianfranco Rotondi.

Allerdings müsste vor Neuwahlen zunächst ein neuer Präsident vom Parlament gewählt werden, denn der seit sieben Jahren amtierende Napolitano scheidet Mitte Mai aus dem Amt. Laut italienischer Verfassung darf er in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit die Volksvertretung nicht mehr auflösen. Doch auch die Wahl eines Nachfolgers dürfte angesichts der unklaren Machtverhältnisse im Parlament schwierig werden.

Napolitano könnte politischen Beobachtern in Rom zufolge eine prestigereiche Persönlichkeit außerhalb des Parteiensystems mit der Regierungsbildung beauftragen. Als mögliche Kandidaten gelten unter anderem der angesehene Jurist Stefano Rodota sowie der Generaldirektor der italienischen Notenbank, Fabrizio Saccomanni. Auch Senatspräsident Piero Grasso könnte den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, heißt es in Rom.

Fünf Sterne empört mit provokantem Vorschlag
Die Protestbewegung Fünf Sterne, drittstärkste Gruppierung im italienischen Parlament, sorgte indessen mit einem provokativen Vorschlag für einen Eklat: Der "Ideologe" der Bewegung, Paolo Becchi, meinte, die Regierung Monti sollte weiterhin interimistisch im Amt bleiben, bis das Parlament ein neues Wahlgesetz über die Bühne gebracht habe. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.

Grillo unterstützt diesen Vorschlag. "Das Parlament kann auch ohne Regierung funktionieren und Beschlüsse ergreifen, um das Land zu erneuern. Das Parlament braucht keine Regierung, um ein Wahlgesetz und dringende Maßnahmen für Klein- und Mittelunternehmen durchzubringen. Es kann ab sofort Gesetze verabschieden", schrieb der erfolgreiche Protestpolitiker auf seinem Blog.

Grillos Vorschlag löste hitzige Reaktionen aus. "Grillo will die Regierung abschaffen. Das Blog-Genie will das gesamte Konzept des Staates auf den Kopf stellen, ohne Referendum und ohne Wahlen", kritisierte der Berlusconi-Vertraute Renato Brunetta.