„Krone“-Kommentar
Eine neue Form der Regierung
Just wenige Tage nach der Wahl hat man uns reinen Wein eingeschenkt: Die wirtschaftliche Lage der Republik ist eine katastrophale. Wir befinden uns das zweite Jahr in einer Rezession, und ein gewaltiges Budgetloch hat sich aufgetan. Das Motto „Koste es, was es wolle“ der scheidenden Regierung hat uns in diese missliche Situation gebracht. Und ausgerechnet jene Partei, die da an führender Stelle tätig war, soll nunmehr wiederum an der Spitze einer Koalition der Verlierer regieren.
EINERSEITS ist schon klar, dass eine solche Koalition mit einer parlamentarischen Mehrheit und einem entsprechenden Auftrag des Bundespräsidenten eine Regierung bilden könnte.
ANDERERSEITS scheinen die ökonomischen Probleme des Landes – gar nicht zu reden von den anderen Problemen wie der Migration, des Sozialsystems etc. – so groß zu sein, dass mit einer solchen Koalition keine Lösungen möglich sein werden. Und die scheinbar einzige Alternative dazu, nämlich eine Mitte-rechts-Koalition zwischen den siegreichen Freiheitlichen und Volkspartei, scheint aufgrund der eisernen Absage des ÖVP-Chefs nicht realisierbar zu sein.
In dieser Lage bliebe eigentlich als einzig sinnvolle Möglichkeit die Bildung einer Konzentrations-Regierung mit allen im Parlament vertretenen Parteien nach dem Muster der Schweiz. Mit dem FPÖ-Chef an der Spitze und allenfalls einer der nachfolgenden Rotation im Kanzleramt. Für die Republik könnte das ein Segen sein.
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