Bettencourt-Affäre

Justiz ermittelt gegen Frankreichs Ex-Staatschef

Im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ist gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme eingeleitet worden. Das Verfahren sei am Donnerstag in Bordeaux eröffnet worden, weil Sarkozy zur Last gelegt werde, die Schwäche von Bettencourt ausgenutzt zu haben, sagte Sarkozys Anwalt Thierry Herzog. Der Rechtsvertreter bezeichnete die Entscheidung des Ermittlungsrichters als "ungerecht" und kündigte an, sofort Einspruch gegen das Verfahren einzulegen.

Nach Angaben übereinstimmender Quellen fiel die Entscheidung nach einer mehrstündigen Gegenüberstellung mit vier Bediensteten von Bettencourt, darunter ein früheres Zimmermädchen und eine Krankenschwester. Nach Herzogs Angaben war Sarkozy als Zeuge befragt worden - und zwar wegen Ausnutzung von Bettencourts Schwäche im Jahr 2008 sowie wegen Hehlerei-Vergehen am 19. Jänner und 5. Februar 2007. 2008 war Bettencourt mit ihrem damaligen Vertrauten Patrice de Maistre zu Besuch im Elysée-Palast, 2007 traf sich Sarkozy damaliger Wahlkampf-Schatzmeister Eric Woerth mit de Maistre.

Bei der sogenannten Bettencourt-Affäre geht es um den Vorwurf, dass die heute 90-Jährige, die laut ärztlichen Gutachten bereits seit 2006 an fortschreitender Demenz leidet, den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys im Jahr 2007 mit illegalen Spenden unterstützt haben könnte. Vertraute sollen die Milliardärin, die nicht mehr im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte war, ausgenutzt haben. Eine frühere Buchhalterin Bettencourts behauptet, sie habe für eine Wahlkampfspende 15.000 Euro Bargeld organisieren sollen. Andere Mitarbeiter wollen prall gefüllte Umschläge gesehen haben.

Liliane Bettencourt wurde 2006 für dement erklärt und 2011 unter Vormundschaft ihres Enkels Jean-Victor Meyers gestellt. Bettencourt verfügt nach Schätzungen über ein Vermögen von fast 20 Milliarden Euro.

Zusammenhang zwischen Behebungen und Treffen?
Die Justiz prüft unter anderem auffällige zeitliche Übereinstimmungen zwischen Bar-Abhebungen von Bettencourts Konten und möglichen Treffen Sarkozys oder seiner Vertrauten mit der Milliardärin. Durch die Befragung von Bettencourts Angestellten sollte rekonstruiert werden, wie oft Sarkozy Bettencourt traf. Herzog bekräftigte, Sarkozy habe die Milliardärin nur ein Mal im Februar 2007 getroffen.

Gegen einen Vertrauten Sarkozys läuft wegen der Bettencourt-Affäre bereits seit Längerem ein Anklageverfahren. Sarkozy konnte lange nicht befragt werden, weil er als Präsident Immunität genoss. Er bestreitet alle Vorwürfe. Im Sommer 2012 hatten Ermittler bereits Büro- und Wohnräume Sarkozys durchsucht (siehe Infobox), um mögliche Hinweise auf Gesetzesverstöße zu finden.

Sollte gegen Sarkozy Anklage erhoben werden, wäre das ein herber Rückschlag in seinem Bemühen um ein politisches Comeback. Sarkozy hatte die Präsidentschaftswahl 2012 gegen den Sozialisten Francois Hollande verloren, gilt aber als möglicher Kandidat für die Wahl 2017 (siehe Infobox).