Prämien schrumpfen

Einigung erzielt: EU begrenzt Banker-Boni

Die EU schiebt gigantischen Extrazahlungen an Spitzenbankiers einen Riegel vor. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedsländer einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf neue Regeln. So darf der Bonus künftig im Normalfall nicht mehr höher sein als das Grundgehalt. In Ausnahmefällen können Geldhäuser ihren Topleuten eine Prämie in doppelter Höhe des Grundgehalts zahlen.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte den Kompromiss. Dazu gehören auch strengere Regeln für den Bankensektor. Die EU-Finanzminister hatten dem Kompromiss schon bei ihrem Treffen Anfang März weitestgehend zugestimmt. Wegen des britischen Widerstands gegen die Bonus-Regelungen (siehe Infobox) waren jedoch weitere Beratungen nötig gewesen.

"Europa wird schon bald ein Stück gerechter"
"Das Parlament hat dem Druck der britischen Regierung widerstanden und keine Änderung an der Deckelung von Bonuszahlungen mehr zugelassen", erklärte der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten in der Volksvertretung, Udo Bullmann. "Gegen erbitterte Widerstände aus nationalen Hauptstädten und der Finanzindustrie wird Europa schon 2014 ein Stück gerechter."

Strittig war bis zuletzt, wie mit langfristig ausgezahlten Boni umgegangen werden soll. Bei einem Viertel der Extrazahlungen kann unter bestimmten Bedingungen ein Inflations- und Risikoausgleich geltend gemacht werden. Eine absolute Grenze für Boni ist nicht vorgesehen.

Zu dem vereinbarten Paket gehören auch schärfere Kapitalvorschriften für die Finanzbranche. Damit will die EU die Bankenrichtlinie "Basel III" gesetzlich verankern. Die Banken sollen dadurch besser gegen künftige Krisen gewappnet sein. Sie müssen deshalb mehr Eigenkapital bereithalten. Zunächst steigt die geforderte Quote auf acht Prozent. Bis 2019 soll sie 10,5 Prozent erreichen. Die Vorschriften betreffen nach früheren Angaben von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier rund 8.200 Banken.

Vorschriften treten am 1. Jänner 2014 in Kraft 
Die EU-Kassenhüter und das Europaparlament müssen den Kompromiss nun noch formal beschließen. Die Vorschriften werden voraussichtlich am 1. Jänner 2014 in Kraft treten. Anfang 2019 sollen dann alle Teile der Regulierung vollständig umgesetzt sein.

Das Gesetzespaket soll das Bankengeschäft insgesamt sicherer machen. Die EU zieht damit die Konsequenzen aus dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008, der die weltweite Finanzkrise ausgelöst hatte, und anderen Bankenpleiten. Erst am Dienstag hatten sich die EU-Institutionen auf die neue Bankenaufsicht für die Euro-Zone geeinigt (siehe Infobox).