Laut Umfrage

Mehrheit der Ägypter will wieder Militär an der Macht

Proteste und Gewalt auf den Straßen, stark ansteigende Kriminalität, drohender Zusammenbruch der Wirtschaft und ein anhaltender Streit um einen Termin für Parlamentswahlen: Als Ausweg aus der innenpolitischen Krise wünscht sich die Mehrheit der Ägypter eine Rückkehr des Militärs an die Macht. Das ist das Ergebnis einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des soziologischen Forschungszentrums Ibn Khaldun.

Bei der Umfrage waren den 2.000 Befragten aus verschiedenen Landesteilen vier Vorschläge gemacht worden, wie der von Unruhen begleitete Machtkampf zwischen den Islamisten und ihren Gegnern in Ägypten beendet werden könnte: mit einer Einheitsregierung, baldigen Parlaments- und Präsidentenwahlen, der Machtübernahme der Militärs für eine Übergangszeit oder die Bildung eines Präsidentschaftsrates unter Beteiligung der Opposition. 82 Prozent der Befragten entschieden sich für die Militär-Variante.

Die Armeeführung hatte im Februar 2011 nach tagelangen Massenprotesten den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Anschließend übernahm der Militärrat die Macht, die er später schrittweise an die neu gewählten, mehrheitlich zu Islamisten-Parteien gehörenden Volksvertreter übergab, allen voran Präsident Mohammed Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt. 

Entscheidung über Parlamentswahl vertagt
Seither schlittert das Land immer tiefer in eine innenpolitische Krise. So ist der Zeitpunkt der Parlamentswahl derzeit weiter offen. Das Verwaltungsgericht in Kairo vertagte am Sonntag die Entscheidung über den Einspruch von Präsident Mursi gegen die Verschiebung der Abstimmung auf den 24. März.

Die Parlamentswahl hätte eigentlich am 22. April beginnen sollen. Nachdem das Verwaltungsgericht allerdings das Wahlgesetz beanstandet hatte, war sie abgesagt worden. Das Gericht ordnete an, das Verfassungsgericht müsse erst noch einmal über das Gesetz befinden. Sollte das Verwaltungsgericht aber Mursis Einspruch stattgeben, könnte die Wahlkommission mit der Registrierung der Kandidaten beginnen - unabhängig vom Urteil des Verfassungsgerichts.