Der Wahlsonntag ist auch ein Zahltag

Was wissen wir zu Beginn dieses Wahlsonntags? Zum einen, dass das Werben um uns Wähler endlich ein Ende hat. Zum anderen, dass wir uns in der längsten Rezessionsphase der Zweiten Republik befinden. Eben das trifft uns hart.

In den vergangenen beiden Jahren ist Österreichs Wirtschaft um 2,1 Prozent geschrumpft. Erstmals seit fünf Generationen haben wir in Österreich deutlich an Wohlstand verloren. Die Prognose der Nationalbank für 2025 verheißt nichts Gutes: Da ist von Rekordarbeitslosigkeit die Rede.

Nahezu alle anderen europäischen Staaten haben die Krise besser – oder, siehe Schweiz – deutlich besser bewältigt.

Steuergeld wird verschwendet
In Sachen Inflation, Energiepreise, Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen wurde besonders viel Steuergeld verschwendet. Allein der Klimabonus, den jeder Österreicher – ob er ihn nun benötigt oder nicht – erhält, hat seit 2022 satte 7,2 Milliarden verschlungen. Zum Vergleich: Mit der gesamten Lohnsteuer von 2023 hat der Staat 33,3 Milliarden Euro eingenommen. Die Quittung dafür lässt sich heute Abend wohl am Wahlergebnis ablesen.

Völlig unabhängig davon braucht es ein deutliches Mehr an direkter Demokratie, damit es uns künftig so wohlergeht wie den Schweizern. Stellen wir uns einmal vor, die Regierung hätte das Volk befragt in Sachen Energiepreise, Sanktionen, Sky Shield, Sondermilliarden für die EU und den aus meiner Sicht so wichtigen Erhalt der Neutralität. De facto hätten die Regierten besser als die Regierenden entschieden.