Partei-Ausschluss

SPÖ-Chef Leiter setzt SJ-Mitglieder vor die Tür

Die Wahlempfehlung der SJ Vorarlberg hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.(Bild: Screeshot)

Der Wahlaufruf der Vorstandsmitglieder der Sozialistischen Jugend Vorarlberg hat die erwarteten Konsequenzen: Die SPÖ Vorarlberg wird alle, die am einstimmigen Beschluss zur Wahlempfehlung beteiligt waren und zugleich Mitglieder der SPÖ Vorarlberg sind, aus der Partei ausschließen. 

Ein umstrittenes Pro-Palästina-Posting der SJ Vorarlberg hatte zuletzt für Unruhe in der Partei gesorgt und zogen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowie ein Schiedsgerichtsverfahren der Partei nach sich. Die Verantwortlichen um SJ-Chefin Sonja Kopf kamen in beiden Fällen mit einem blauen Auge davon. 

Anders als die Vorsitzende des Schiedsgerichts, Gabi Sprickler-Falschlunger, wird Parteichef Mario Leiter dieses Mal nicht Gnade vor Recht walten lassen. „Das SPÖ-Statut ist in dieser Frage eindeutig: Wer dazu aufruft, eine andere Partei zu wählen, ist auszuschließen“, ließ er in einem kurzen Pressestatement wissen.

Um die beteiligten Vorstandsmitglieder der SJ auszuschließen, hat Mario Leiter die Mitglieder des erweiterten Parteivorstands verständigt. Dem Vernehmen nach sollen sich vorab alle dafür ausgesprochen haben, die KPÖ-Wähler vor die Tür zu setzen. Offiziell über den Ausschluss abgestimmt wird am Samstag.