Wenn die FPÖ regiert

Grüne sehen Klimaticket und PV-Förderung in Gefahr

In den Umfragen ist die FPÖ seit Monaten die Nummer eins, die Partei strebt eine Regierungsbeteiligung im Bund an. Die Grünen, die um ihren Platz dort zittern müssen, warnen nun vor den Blauen: Mit ihnen würden beliebte Maßnahmen wie Klimaticket sowie Förderungen für PV-Anlagen und Heizkesseltausch abgeschafft. 

Ausgangspunkt für die Alarmstimmung der Grünen sind Aussagen von FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner. Der hatte schon Ende August angekündigt, dass es bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung einen „großen Kassensturz“ geben werde, denn es gebe „genügend Dinge, die man sparen kann“. So habe die türkis-grüne Regierung etwa über-verhältnismäßig viel Geld zur Finanzierung von Klimautopien“ ausgegeben.

FPÖ will Klimaplan nicht umsetzen
Im ORF-OÖ-Sommergespräch legte Haimbuchner nach: Den erst kürzlich beschlossenen Nationalen Klimaplan zur Einsparung von CO2-Emissionen werde man „gar nicht umsetzen“, der Klimabonus sei ein „Geldgeschenk“, das es nicht brauche.

Klimaticket nur noch Ausstellungsstück „fürs Museum“
Für den Landessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, der auch stellvertretender Bundesparteivorsitzender ist, sind diese Aussagen „gefährliche Drohungen“. Denn erstens würde eine Nicht-Umsetzung des Klimaplans immense EU-Strafzahlungen zur Folge haben und zweitens würden „alle Unterstützungsleistungen für Klimaschutzmaßnahmen“ wegfallen: Förderungen für den Heizkesseltausch, für den Kauf einer PV-Anlage oder eines E-Autos sowie der Sanierungsbonus für Wärmedämmung oder Fenstertausch. Auch das Öffi-Klimaticket, das seit der Einführung im Oktober 2021 alleine in Oberösterreich schon 53.200-mal verkauft wurde, wäre dann nur mehr ein Ausstellungsstück „fürs Museum“, ergänzt die oö. Spitzenkandidatin der Grünen, Agnes Prammer.   

Der Kampf gegen die Klimakrise und deren Folgen, wie das dramatische Hochwasser, würde bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung schlicht nicht mehr geführt werden.

Stefan Kaineder, Landessprecher der Grünen OÖ

Kein FPÖ-Kommentar
Die FPÖ-Klimapolitik sei „ein perfider Plan, die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch die heimischen Unternehmen in der fossilen Abhängigkeit zu halten“, warnen die Grünen. Inwieweit die FPÖ tatsächlich die genannten Klimaschutz-Errungenschaften zurückschrauben würde, lässt sich allerdings nicht mit Sicherheit sagen – aus der Landespartei will man das Thema auf „Krone“-Anfrage nicht kommentieren.