Strafe nicht bezahlt
Brüssel will nun weniger Geld an Ungarn auszahlen
Weil Ungarn eine im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängte Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro nicht rechtzeitig bezahlt hat, will Brüssel nun das Geld von künftigen EU-Zahlungen an Budapest einziehen. Hintergrund sind Verstöße der Regierung von Viktor Orbán gegen das EU-Asylrecht.
Die 15-tägige Frist für Ungarn, die 200 Millionen Euro zu bezahlen, sei am Dienstag abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. Daher werde ein sogenanntes Ausgleichsverfahren eingeleitet. „Wir werden nun die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen.“
Der EuGH hatte auch schon in früheren Urteilen wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. Die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten und fror deswegen schon Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land ein. Unter anderem hieß es, Migranten hätten keinen effektiven Zugang zu Asylverfahren.
Budapest droht mit Migranten-Bussen nach Brüssel
Nach dem Urteil des EuGH hatte Budapest damit gedroht, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen. „Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen“, sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, ein enger Mitarbeiter Orbáns. Gulyas bezeichnete die durch dieses Urteil entstandene Situation als „inakzeptabel, intolerabel und würdelos“. Ungarn hoffe, die Lage durch Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigen zu können.
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