Empörung in Belgien

Ungarn: Gratis-Busse für Migranten nach Brüssel

Als Reaktion auf eine Millionenstrafe wegen Verstöße gegen die EU-Asylvorschriften hat Ungarn angekündigt, „illegalen Migranten freiwillig und kostenlos eine einfache Fahrt nach Brüssel“ anzubieten. Vize-Innenminister Bence Rétvári stellte mehrere Busse vor, auf deren Anzeigeschild „Röszke – Brüssel“ stand.

Belgien reagierte empört auf die Ankündigung Ungarns. Der Plan der Regierung in Budapest sei „inakzeptabel“, sagte am Montag die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor.

Ungarns Vize-Innenminister Bence Rétvári präsentierte medienwirksam die Busse, mit denen er Migranten nach Belgien bringen will.(Bild: APA/MTVA - Médiaszolgáltatás-támogató és Vagyonkezelõ Alap)

Ungarn fasste Rekordstrafe aus
Auf den Reisebussen, die der Staatssekretär für seinen Plan präsentierte, stand das Anzeigeschild „Röszke – Brüssel“. Röszke ist ein Ort an einem Grenzübergang zu Serbien, über den Migranten ins Land gelangen. Mit der Aktion will die ungarische Regierung auf eine Rekordstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro reagieren, die der Europäische Gerichtshof im Juni gegen das Land wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verhängt hatte.

Die Regierung in Budapest hatte die Strafe als „völlig ungerecht“ bezeichnet – und angekündigt, die Summe nicht zu bezahlen. Verweigert Ungarn die Zahlung tatsächlich, kann die EU-Kommission bestimmte Fördergelder einbehalten.

Eine ganze Busflotte wurde für den Medientermin organisiert.(Bild: APA/MTVA - Media Service Support and Asset Management Fund)

„Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen“
Bei der Vorstellung der Busse sagte Retvari am Freitag, die EU wolle Ungarn „zwingen, die illegalen Einwanderer, die wir an der Südgrenze des Landes aufhalten, ins Land zu lassen“. Er fuhr fort: „Nun gut, nach Anwendung der europäischen Verfahrensregeln werden wir ihnen eine kostenlose Fahrt nach Brüssel anbieten“. Zugleich fügte er an: „Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen.“

Die belgische Asyl-Staatssekretärin Nicole de Moor erklärte am Montag zu der Ankündigung aus Ungarn, „Dreistigkeiten dieser Art“ seien „schädlich und kontraproduktiv“. Sie untergrüben „die Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der EU“ und seien ein „eklatanter Verstoß gegen europäische und internationale Abkommen“.

Ungarn hatte eine ähnliche Aktion bereits im August angekündigt. Die EU-Kommission hatte damals erklärt, sie sei an „lautstarke Ankündigungen dieser Art aus Ungarn“ gewöhnt.