Wegen Steuerbetrugs

I: Staatsanwälte fordern vier Jahre Haft für Berlusconi

Die Staatsanwälte haben am Freitag das Berufungsgericht in Mailand aufgefordert, Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft zu verurteilen. Damit verlangten sie die Bestätigung der erstinstanzlichen Strafe, die der ehemalige Premier im vergangen Oktober ausgefasst hatte. Berlusconi wiederum bezeichnete seine damalige Verurteilung vor Gericht erneut als "großen Fehler" und rief zu einer Großkundgebung gegen die Justizbehörden auf.

Bei dem Verfahren in Mailand geht es um den Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 1990er-Jahren. Berlusconi und einigen Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.

"Politische Voreingenommenheit"
Berlusconis Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) kritisierte die Strafforderung der Mailänder Staatsanwälte. PdL-Sprecher Daniele Capezzone sprach von einer systematischen Attacke der Justizbehörden gegen Berlusconi. "Hier geht es nicht nur darum, Berlusconi zu verteidigen. Hier stehen Werte und Prinzipien auf dem Spiel, die das Fundament der Demokratie sind", sagte Capezzone. Er beschuldigte die Justizbehörden, Berlusconi aus "politischer Voreingenommenheit" zu verfolgen.

"Krebsgeschwür der italienischen Demokratie"
Berlusconi selbst kündigte für den 23. März eine große Protestkundgebung seines Mitte-rechts-Blocks gegen die Justizbehörden an. "Die Staatsanwälte bekämpfen die politischen Gegner, die sie nicht mit demokratischen Wahlen vernichten können. Das ist ein Krebsgeschwür der italienischen Demokratie", polterte der 76-Jährige.

Bereits zahlreiche Skandale überstanden
Berlusconi musste sich bereits in zahlreichen Affären vor Gericht verantworten. Bisher wurde er aber nur wegen Steuerbetrugs verurteilt – nicht rechtskräftig. Gegen den Ex-Premier läuft u.a. noch ein Prozess im Zusammenhang mit der "Ruby" genannten minderjährigen Marokkanerin Karima al-Marough. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, das Mädchen bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 für Sex bezahlt zu haben. Außerdem wird er in diesem Zusammenhang auch des Amtsmissbrauchs beschuldigt.