Unsichere Zukunft

Italien: Nach “Wahl-Schock” droht politisches Patt

Italien droht nach der Parlamentswahl die Unregierbarkeit. Der Urnengang endete nach einem Wahlkrimi in der Nacht auf Dienstag mit einem politischen Patt. Der Mitte-links-Allianz um Pierluigi Bersani gelang es, die absolute Mandatsmehrheit im Abgeordnetenhaus zu erreichen, jedoch nicht im Senat. Eine stabile Regierung ist aber nur möglich, wenn eines der Lager die Mehrheit in beiden Kammern erringt. Bereits jetzt werden Rufe nach Neuwahlen laut, politische Beobachter sprechen von einem "Schock-Wahlergebnis".

Im Unterschied zum Abgeordnetenhaus (auch nur Kammer genannt) wird der Senat auf regionaler Basis gewählt - ein Bündnis, das in einer Region vorne liegt, erhält mindestens 55 Prozent der Sitze, die insgesamt für das Gebiet zu vergeben sind.

Bersanis Block kommt nach Auszählung aller Stimmen im Senat auf 120 Sitze, Silvio Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis auf 117 Sitze. Um die für die Absolute notwendigen 158 Sitze zu erlangen, müsste eines der beiden Lager mit der Protestbewegung "Fünf Sterne" von Beppe Grillo koalieren, oder Bersani und sein Widersacher Berlusconi müssten eine große Koalition bilden. Beide Varianten sind sehr unwahrscheinlich, um nicht zu sagen unmöglich.

Komiker Grillo großer Wahlsieger
Der Komiker Grillo ist der eigentliche Gewinner der Wahl. Im Senat holte seine Protestbewegung "Fünf Sterne" aus dem Stand 23,8 Prozent (54 Sitze). In der Kammer kam sie gar auf 25,5 Prozent und zieht damit als stärkste Einzelpartei ins Abgeordnetenhaus ein. "In dreieinhalb Jahren sind wir zur absolut stärksten Partei im Land aufgerückt", erklärte der Kabarettist stolz.

Im Abgeordnetenhaus erreichte Bersanis Bündnis laut Innenministerium 29,5 Prozent der Stimmen, Berlusconis Alllianz liegt der Linken mit 29,1 Prozent auf den Fersen. Als stimmenstärkstes Bündnis bekommt der Mitte-links-Block automatisch eine Mehrheit von 54 Prozent bzw. 340 Sitzen. Wegen des Patts im Senat brachte Bersani jedoch schon Neuwahlen ins Gespräch und sprach von einem Rückschlag für den Euro. Die Börsen drehten nach anfänglichen Gewinnen ins Minus.

Berlusconi: "Müssen uns Zeit lassen"
"Jetzt müssen wir uns Zeit lassen, um zu überlegen, was wir zum Wohle Italiens machen sollen", sagte Berlusconi Dienstag früh in einem TV-Interview. Einen neuen Urnengang hält der 76-Jährige für "nicht nützlich", eine Einigung mit der Mitte-links-Allianz um seinen Rivalen Bersani schloss der "Cavaliere" nicht dezidiert aus.

Der Mitte-rechts-Block feierte den Erfolg Berlusconis, der alle Prognosen der Meinungsforschungsexperten übertraf, überschwänglich. "Berlusconi hat die Wählerstimmen gegenüber den Erwartungen verdoppelt, mit denen der Mitte-rechts-Block in den Wahlkampf gestartet war. Das ist ein neues Wunder Berlusconis", schwärmte Daniele Capezzone, Sprecher von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit".

Die mit Berlusconi verbündete Lega Nord musste in Norditalien starke Stimmenverluste hinnehmen. Die Partei schaffte es auf lediglich vier Prozent. "Wir haben die Allianz mit Berlusconi teuer bezahlt", kommentierte der Bürgermeister von Verona und Lega-Spitzenpolitiker Flavio Tosi.

Montis Zentrumblock als klarer Verlierer
Italiens scheidender Premier Mario Monti zeigte sich wegen der Gefahr der Unregierbarkeit in seinem Land besorgt. "Italien muss eine Regierung garantiert werden. Es ist noch zu früh, um an Lösungen zu denken, wir stehen vor einer gravierenden Verantwortung", erklärte der 69-Jährige. Italien brauche eine tragfähige Regierung und nicht ein Kabinett, das nur zu überleben versuche, sagte Monti, der mit einem Zentrumsblock an der zweitägigen Parlamentswahl teilnahm.

Montis Block geht als klarer Verlierer aus den Wahlen hervor. Das Bündnis gemäßigter Parteien schaffte in der Abgeordnetenkammer 10,5 Prozent, im Senat 9,1 Prozent. Das liegt unter den Erwartungen des Wirtschaftsprofessors, der auf rund zwölf Prozent gehofft hatte.

Geringere Wahlbeteiligung als im Jahr 2008
An der Parlamentswahl haben sich weniger Menschen beteiligt als 2008. Rund drei Viertel der Wahlberechtigten gaben am Sonntag und Montag ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung betrug in der Abgeordnetenkammer 75,2 Prozent und im Senat 75,1 Prozent, teilte das Innenministerium mit. Das sind 5,7 Prozentpunkte weniger als bei den Parlamentswahlen im Jahr 2008, damals gingen noch über 80 Prozent wählen.

Innenministerin Annamaria Cancellieri erklärte, das System der Stimmenzählung habe gut funktioniert. Die Zählungsprozeduren seien effizient abgewickelt worden. Sie übte aber Kritik am Wahlsystem, das die Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft noch mehr verschärfe.

So wird das italienische Parlament gewählt
Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Während die Sitze im Abgeordnetenhaus auf nationaler Ebene vergeben werden, erfolgt die Auszählung im Senat auf regionaler Basis. Wegen der verschiedenen Verfahren kann es in den Kammern zu unterschiedlichen Mehrheiten kommen. Das kann das Regieren schwierig machen, da Gesetze von beiden Kammern verabschiedet werden müssen.

Das Abgeordnetenhaus und der Senat im Vergleich:

• Abgeordnetenhaus: Die "Camera dei deputati" ist die größere der beiden Kammern, sie besteht aus 630 Abgeordneten. Zwölf davon werden von den im Ausland lebenden Italienern bestimmt. Wahlberechtigt sind alle Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind. Die Stimmen werden landesweit ausgezählt. Das Bündnis mit dem meisten Stimmen bekommt im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von 340 Sitzen oder 54 Prozent.
• Senat: Die zweite Kammer des Parlaments besteht aus 315 Senatoren, die auf regionaler Basis gewählt werden. Hier werden sechs Sitze von den Auslandsitalienern vergeben. Ihre Stimme abgeben können alle Staatsbürger, die mindestens 25 Jahre alt sind. Jede der 20 Regionen Italiens stellt je nach Bevölkerungszahl eine feste Anzahl an Senatoren. Ein Bündnis, das in einer Region vorne liegt, erhält mindestens 55 Prozent der Sitze, die insgesamt für das Gebiet zu vergeben sind.