Schengen-Blockade

Rumäniens Premier über Nehammer „verärgert“

Premier Marcel Ciolacu(Bild: APA/AFP/Angelos Tzortzinis)

Der Frust in Rumänien wegen der anhaltenden Schengen-Blockade der österreichischen Regierung wird zunehmend größer und auch lauter. So erklärte der rumänische Premier Marcel Ciolacu in einem Interview mit dem Privatsender Antena 3, er sei über Bundeskanzler Karl Nehammer und dessen Haltung „verärgert“. 

„Die ganze Region und ganz Europa sehen das fantastische Potenzial Rumäniens“, sagte Ciolacu. „Rumänien hat das Gleichgewicht in Europa hergestellt. (...) Deshalb war ich über die österreichische Regierung und Bundeskanzler Nehammer verärgert. Man kann nicht umhin, die Rolle zu verstehen, die Rumänien inmitten des andauernden Krieges in der Ukraine gespielt hat und weiterhin spielt (...)“, sagte der Regierungschef.

Wien begründet das rot-weiß-rote Veto bekanntlich mit der hohen Zahl irregulärer Einreisen über die Balkanroute. Anfang März sagte Nehammer bei einem Treffen mit Rumäniens Präsident Klaus Johannis in Bukarest, dass es noch „keinen konkreten Zeitplan“ für die volle Aufnahme in den Schengenraum gebe.

Regierung in Bukarest will Happy End bis Wahlen im Spätherbst
Da in Rumänien im Spätherbst die Präsidentenwahl und im Dezember die Parlamentswahl ansteht, ist die Koalitionsregierung bestehend aus PSD und ihrem liberalen Juniorpartner (PNL) bemüht, ein möglichst baldiges Happy End in der leidigen Schengen-Saga herbeizuführen, da sich beide Koalitionsparteien davon Wahlzugewinne versprechen. So stellte Regierungs- und PSD-Chef Ciolacu im Juli den Schengen-Beitritt des Landes auch mit den Bodengrenzen bis Jahresende in Aussicht. Die Gründe für diesen Optimismus nannte Ciolacu damals nicht. 

NEOS-EU-Mandatar zeigt Verständnis für Ärger
Der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, zeigte Verständnis für die von Ciolacu geäußerte Kritik am Schengen-Veto. „Die Schengen-Blockade der ÖVP gegenüber Rumänien und Bulgarien schadet der EU, aber auch den Menschen in beiden Ländern. Und es befeuert all jene, die Europa von innen und außen schwächen wollen – dazu gehört auch die FPÖ mit Herbert Kickl“, so Brandstätter.