Visa für Russen

Ruf nach Ungarns Schengen-Rauswurf wird lauter

Grenzkontrolle durch die ungarische Polizei(Bild: APA/AFP/ALEX HALADA)

Die Bedenken und die Kritik an den vor Kurzem beschlossenen ungarischen Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus werden immer lauter. Weil der Schengenraum dadurch nicht mehr vor dem Einsickern von mutmaßlichen Spionen sicher sei, fordern EU-Parlamentarier und ehemalige Ministerpräsidenten Maßnahmen gegen die Regierung in Budapest. Sogar vom Rauswurf aus dem Schengenraum ist die Rede.

Es müsse sichergestellt werden, dass „russische Staatsangehörige, die Spionage betreiben oder andere Sicherheitsbedrohungen darstellen könnten, einer strengen Prüfung unterzogen werden“, stellte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor wenigen Tagen fest. Die Verpflichtung, zu beurteilen, ob Personen, die die Außengrenze überschreiten, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen darstellen, sei eine grundlegende Verpflichtung aller Schengen-Mitglieder. Mit der ungarischen Sonderregelung drohe, dass der Schengen-Raum nicht mehr geschützt sei.

EU-Kommissarin Ylva Johansson verlangt Antworten aus Budapest.(Bild: APA/AFP/Simon Wohlfahrt)

Im Falle eines Risikos will EU-Kommission „handeln“
Die EU-Innenkommissarin forderte die Budapest auf, sich zu erklären. Wenn die Sonderregel „ein Risiko darstellt, werden wir handeln.“ Was das konkret bedeuten könnte, erklärte Johansson zunächst nicht. Bisher gibt es keine ungarische Antwort auf die Kritik, die aber immer lauter wird. 

Nun richten Vertreter mehrerer EU-Parlamentsfraktionen einen Appell an die EU-Kommission, härter durchzugreifen. In dem Schreiben – das die Unterschriften von tschechischen, litauischen und finnischen Parlamentariern bzw. ehemaligen Regierungschefs in Belgien und Irland trägt – wird unter anderem der Schengen-Ausschluss Ungarns gefordert.

Möglich wäre nach EU-Recht eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Ungarn. Im Gesetzestext ist diese Möglichkeit beschrieben, zumindest im Falle außergewöhnlicher Umstände. Diese bestünden, wenn das Funktionieren des Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet sei und wenn „diese Umstände eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ darstellen. So eine Einführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ist aber an strenge Voraussetzungen geknüpft und nicht so einfach umsetzbar.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán führt derzeit den EU-Ratsvorsitz.(Bild: APA/AFP/POOL/Valery SHARIFULIN)

So sehen die Sonderregeln für Gastarbeiter aus
In Ungarn gibt es seit Längerem für Gastarbeiter Sonderregeln. Sie galten bisher allerdings nur für Ukrainer und Serben und wurden erst im Juli auch auf Personen aus Russland und dessen Partnerland Belarus ausgeweitet. Der Regelung zufolge können Gastarbeiter für zwei Jahre kommen und danach ihren Aufenthalt jeweils für drei Jahre verlängern lassen, sooft sie wollen. Sie dürfen in einem beliebigen Beruf arbeiten. Um von der Regelung profitieren zu können, müssen sie beweisen, dass sie in Ungarn Job, Unterkunft und Krankenversicherung haben.

Die Regierung des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sorgt mit ihren engen Russland-Kontakten immer wieder für Schlagzeilen. Zuletzt reiste Orbán ohne Abstimmung mit EU-Partnern zu Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Moskau. Dies stieß auf Kritik – vor allem, weil Ungarn derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat.