Schengen-Teilbeitritt

Einreise nach Bulgarien und Rumänien gelockert

Bulgarien und Rumänien sind am Sonntag dem europäischen Schengenraum teilweise beigetreten. Seit Mitternacht (Ortszeit, 23 Uhr MEZ) sind die Einreisekontrollen an Flughäfen und in der Schifffahrt weggefallen. Reisende aus den beiden Ländern müssen jetzt nicht mehr über die Auslandsterminals in andere EU-Länder fliegen.

An den Landgrenzen kontrollieren die Behörden hingegen weiter Ausweise. Davon sind Auto- und Lastwagenfahrerinnen sowie -fahrer betroffen, die beispielsweise über Ungarn oder Griechenland nach Rumänien oder Bulgarien fahren. Wie berichtet, hatten sich die EU-Staaten Ende Dezember auf den Teilbeitritt von den beiden Ländern zum Schengenraum geeinigt.

Veto von Österreich
Gegen den kompletten Wegfall der Kontrollen an den Landgrenzen ist vor allem Österreichs Regierung. Sie begründet das mit der hohen Zahl irregulärer Einreisen über die Balkanroute. Anfang März sagte Kanzler Nehammer (ÖVP) bei einem Treffen mit Rumäniens Präsident Johannis in Bukarest, dass es noch „keinen konkreten Zeitplan“ für die volle Aufnahme in den Schengenraum gebe.

29 Länder Mitglied
„Die Entscheidung über die Erweiterung auf die Landgrenzen wird politisch sein“, sagte der rumänische Innenminister Catalin Predoiu am Sonntag. „Eine vollständige Umsetzung (Schengens, Anm.)“ könne nicht mehr lange aufgeschoben werden, sagte er. Der bulgarische Ministerpräsident Nikolai Denkow sprach von einem „großen Erfolg“. Ein voller Beitritt kann laut ihm nach den EU-Wahlen oder den Nationalratswahlen in Österreich kommen.

Der Schengenraum soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. 25 der 27 EU-Mitgliedsländer sind Teil davon sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Beitritt gewartet.