Postenschacher?

ÖVP-Klubchef Wöginger wird der Prozess gemacht

Jetzt ist es fix: August Wöginger muss sich in Linz einem Prozess stellen. Der aktuelle Klubchef der Bundes-ÖVP soll im Jahr 2017 für einen Parteifreund interveniert haben, damit dieser Vorstand am Finanzamt Braunau wird. Wöginger und zwei weitere Beschuldigte sind angeklagt.

„Wir haben es geschafft (...). Der Bürgermeister schuldet dir was!“ – Diese Sätze soll der damalige Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, an den nunmehrigen Klubchef der Bundes-ÖVP, August Wöginger, im Jahr 2017 geschrieben haben. Wöginger fand das „echt super“. Im Zuge der Aufarbeitung des Ibiza-Skandals waren die Chats bekannt geworden.

Er soll interveniert haben
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte daraufhin Ermittlungen gegen Wöginger aufgenommen. Er soll als Abgeordneter für die Bestellung eines ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts interveniert haben, und im Mai wurde auch Klage gegen Wöginger und zwei weitere Mitglieder der Personalkommission erhoben. Konkret soll der später bevorzugte Kandidat als Parteifreund an den damaligen Nationalrat herangetreten sein und um dessen Unterstützung bei der Erlangung des Vorstandspostens des Finanzamts ersucht haben.

Noch kein Prozesstermin
Wöginger wiederum soll sich danach an Schmid gewandt haben. Gegen die Anklage hätten die drei (es gilt die Unschuldsvermutung) Einspruch erheben können. Weil sie das aber nicht taten, ist ein Prozess fix, wie das Landesgericht Linz bestätigt – Termin gibt es noch keinen. Wöginger beteuerte stets seine Unschuld.