Statt „Zwangsgeld“

Orbáns Minister: Bringen Migranten nach Brüssel

Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás hat der Europäischen Union (EU) damit gedroht, Migrantinnen und Migranten nach Brüssel zu bringen. „Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen“, sagte er am Donnerstag in Budapest.

Der Hintergrund ist ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umsetzte. Demnach muss die ungarische Regierung 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen (siehe Video oben).

Gulyás bezeichnete diese Situation jetzt als „inakzeptabel, intolerabel und unwürdig“. Die Lage solle durch Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigt werden. Zudem sei der Prozessweg denkbar, damit sich die EU an den Kosten beteilige, die Ungarn durch den aufwendigen Schutz seiner Grenzen hätte.

„Freiwillig und gratis nach Brüssel“
Wenn dies nicht gelinge, „möchte Ungarn nicht endlos ein tägliches Zwangsgeld bezahlen“. Das Land werde dann vielmehr jeder Migrantin und jedem Migranten an der Grenze anbieten, „dass wir ihn auf freiwilliger Basis und gratis nach Brüssel bringen.“

Die Asylpolitik Ungarns ist seit mehr als zehn Jahren sehr restriktiv. Das Land schottet sich mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten ab. Nur wenigen ist es möglich, überhaupt einen Asylantrag zu stellen.