"Echte Bedrohung"
Ägypten: Militärchef warnt vor “Kollaps des Staates”
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der anhaltende Streit zwischen Regierung und Opposition könnte "zu einem Kollaps des Staates" führen, mahnte Militärchef al-Sisi, der zugleich auch Verteidigungsminister ist. Die ägyptische Armee aber werde auch weiterhin die stabile Säule des Staates bleiben, so al-Sisi, dessen Erklärung auf der Facebook-Seite eines Militärsprechers veröffentlicht wurde.
Der Minister sprach von einem Balanceakt für das Militär: Die Armee müsste auf der einen Seite lebenswichtige Einrichtungen schützen - die Stationierung von Soldaten in den Städten Port Said, Ismailia und Suez diene demnach vorrangig dem Schutz des Suez-Kanals, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet, und einer der wichtigsten Schifffahrtswege der Welt ist. Auf der anderen Seite wolle die Armee Konfrontationen mit Ägyptern vermeiden, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen würden. Deshalb sei es äußerst wichtig, dass die Proteste friedlich bleiben, appellierte der Militärchef an seine Landsleute.
Tausende ignorierten Ausgangssperre
Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind seit vergangenem Donnerstag, dem Vorabend des zweiten Jahrestages der Revolution, bereits mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. In Suez, Port Said und Ismailia missachteten Tausende Menschen die vom islamistischen Präsidenten Mursi am Montag verhängte Ausgangssperre und setzten ihre Proteste in der Nacht auf Dienstag fort (siehe Video). Dabei gab es zwei Tote. Auch in Kairo und Alexandria gingen die Menschen erneut gegen Mursi auf die Straße. In Kairo setzten Demonstranten u.a. am Tahrir-Platz Polizeifahrzeuge in Brand (Bild).
Armee bekommt Polizeibefugnisse
Mursi will zur Wiederherstellung der Ruhe im Land verstärkt das Militär einsetzen. Das ägyptische Oberhaus, die Shura, stimmte am Montagabend einem Vorschlag der Regierung zu, wonach Soldaten künftig auch das Recht haben, Zivilisten festzunehmen, wie staatliche Medien berichteten. Die Regelung soll nach dem Willen der Regierung bis zur Parlamentswahl gelten, die im Frühjahr geplant ist.
UNO alarmiert über "Gewalt und viele Tote"
Die UNO rief indessen die Ägypter zum Dialog auf. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zeigte sich am Dienstag über "die Gewalt und die vielen Toten" alarmiert. Die Hochkommissarin verlange einen ernsthaften Dialog, der sich den Anliegen der Bevölkerung stelle, erklärte Pillays Sprecher Rupert Colville in Genf.
Pillay verurteilte zugleich die exzessive Gewaltanwendung der Regierung. Besonders beunruhigend sei die Situation in Port Said. Die Hochkommissarin beklagte zudem die Unfähigkeit der Regierung, die demonstrierenden Menschen zu schützen. So sei der fehlende Schutz der Frauen auf dem Tahrir-Platz in Kairo "besonders schockierend".
Mursi am Mittwoch bei Merkel erwartet
Am Mittwoch wird Mursi trotz der anhaltenden Krise in seinem Land in Berlin erwartet. Laut Angaben der deutschen Bundesregierung hält das ägyptische Staatsoberhaupt an seinem Besuch fest. Mursi wolle bei seinem Antrittsbesuch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, wie das ägyptische Präsidialamt bestätigte.
Der islamistische Präsident steht nicht nur in seiner Heimat, sondern auch bei internationalen Menschenrechtsorganisationen wegen seines autoritären Führungsstils in der Kritik. Zwei Jahre nach dem Sturz von Langzeitpräsident Hosni Mubarak wird Mursi immer wieder mit seinem Vorgänger verglichen, der jahrzehntelang vom Militär gestützt worden war und sich mit Notstandsgesetzen an der Macht gehalten hatte. Mit dem Amtsantritt Mursis im vergangenen Sommer hatte schließlich auch die Armee an Einfluss verloren und war vorübergehend von der Bildfläche verschwunden.
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