Rechte Mehrheit

Israel: Netanyahu beginnt mit dem Koalitionspoker

Zwei Tage nach der Parlamentswahl hat Israels Premier Benjamin Netanyahu am Donnerstag erste informelle Kontakte mit möglichen Koalitionspartnern aufgenommen. Der Regierungschef traf sich mit Yair Lapid, dessen liberale "Zukunftspartei" mit 19 Mandaten überraschend zweitstärkste Kraft im Parlament geworden war und der als Schlüsselfigur bei den Verhandlungen gilt. Zudem telefonierte Netanyahu mit dem Obmann der ultrarechten Siedlerpartei "Das Jüdische Haus", dem Multimillionär Naftali Bennet.

Die zentrale Wahlkommission bestätigte am Donnerstagabend, dass das Lager aus rechten und religiösen Parteien nach Auszählung aller Stimmen eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Mandate erzielte. Nach dem amtlichen Endergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl stellt nun "Das Jüdische Haus" zwölf statt elf Abgeordnete. Im Gegenzug verloren die drei arabischen Parteien ein Mandat, sie kommen auf elf Abgeordnete.

Stärkste Kraft im Parlament ist Netanjahus rechtes Wahlbündnis Likud-Beitenu mit 31 Sitzen. Der 63-Jährige dürfte deshalb mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Allerdings muss Staatspräsident Shimon Peres nach israelischem Recht zuvor mit Vertretern aller im Parlament vertretenen Parteien sprechen. Erst danach können offizielle Koalitionsverhandlungen beginnen.

Streit um Siedlungen
Der neue starke Mann der politischen Mitte, Lapid, nannte Friedensverhandlungen mit den Palästinensern als eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Ebenso lehnt der ehemalige TV-Journalist den Bau von neuen israelischen Siedlungen ab. Allerdings gibt es im Likud-Beitenu-Block großen Widerstand gegen Konzessionen an die Palästinenser. So weigert sich Netanyahu, einen Baustopp zu erklären. "Das Jüdische Haus" von Politneuling Bennet will überhaupt große Teile des Westjordanlandes annektieren.

Die USA mahnten Israel wie die Palästinenser erneut zur Wiederaufnahme des seit September 2010 auf Eis liegenden Friedensprozesses. Die Palästinenser wollen jedoch die Verhandlungen erst fortsetzen, wenn Israel einen Baustopp für alle Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem erlässt. Die Palästinenser reklamieren den von Israel annektierten arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.