Bis 2027

Regierung bei Ausstieg aus russischem Gas einig

Die Koalition hat sich auf das lange umstrittene Energiekapitel geeinigt. Die ÖVP und Grünen bekennen sich dazu, bis 2027 aus russischen Erdgaslieferungen auszusteigen.

Das berichteten mehrere Medien wie das Ö1-„Mittagsjournal“ übereinstimmend am Samstag. Eine Strategie dazu gebe es bisher allerdings nicht, die müsse erst erarbeitet werden. Verhandelt wird über den Ausstieg aus russischen Erdgaslieferungen schon lange. In der aktuellen Version der Sicherheitsdoktrin wird Russland noch als strategischer Partner genannt.

Nachdem die Grünen kürzlich der Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als neuer EU-Kommissar zugestimmt hatten, war Bewegung in den Verhandlungen erwartet worden. Aus beiden Regierungskreisen hieß es am Samstag aber, dass über die Sicherheitsstrategie noch final verhandelt werde.

„Im Einklang mit Europäischem Rat“
„Österreich will im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates die Abhängigkeit von russischen Energieeinfuhren beenden, um dadurch Wirtschaft und Haushalte vor neuerlichen Preis- und Versorgungsrisiken zu schützen“, heißt es in einem Papier, das veröffentlicht wurde. Die Europäische Kommission bekannte sich zu einem europaweiten Ausstieg aus russischen Erdgaslieferungen bis 2027.

Österreich will (...) Wirtschaft und Haushalte vor neuerlichen Preis- und Versorgungsrisiken schützen.

Papier zu Sicherheitsstrategie

Haushalte und Wirtschaft müssten bei diesem Wandel bestmöglich unterstützt werden, heißt es in dem Papier. Wie das gelingen soll, bleibt abzuwarten.

FPÖ: Preisanstieg droht
Die FPÖ ortet eine „politische Wahnsinnstat“. Ein weiterer Anstieg der ohnehin bereits extrem hohen Energiepreise drohe, sagte Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger in einer Aussendung. Die Zeche würden die Haushalte, die Industrie und Betriebe zahlen müssen.