Justizministerin:

“Wenn wir wieder stolpern, hat die NPD gewonnen”

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist gegen ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Entsprechende Stimmen waren zuletzt vor allem aus der SPD gekommen. Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor dem möglichen Scheitern eines Verfahrens: "Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen", so die FDP-Politikerin.

Die Ministerin ist nicht nur skeptisch, was die Erfolgsaussichten eines allfälligen Prozesses betrifft. Selbst wenn ein solcher mit einem Verbot der NPD ende, sei das nicht automatisch ein Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus: "Verbote von Vereinen und Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen. Die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag.

SPD für Verfahren
Der deutsche Bundesrat hatte bereits Mitte Dezember einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen die NPD beschlossen. Nun will die Regierung in Berlin bis März entscheiden, ob sie ebenfalls einen Verbotsantrag stellt. Die SPD hatte sich zuletzt klar dafür ausgesprochen. "Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Seine Partei habe dies den anderen Fraktionen vorgeschlagen, von Union und FDP aber einen Korb bekommen. Die Sozialdemokraten wollen nun einen eigenen Antrag stellen.

Erstes Verfahren gescheitert
Die abwartende Haltung vieler deutscher Politiker liegt wohl auch an den Erfahrungen aus dem Jahr 2002. Damals war bereits einmal vergeblich ein Verbot der NPD verhandelt worden. Mit Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung hatten alle drei Verfassungsorgane gemeinsam den Verbotsantrag gestellt. Damit wollte man Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zeigen. Das Bundesverfassungsgericht stellte das Verfahren jedoch ein, nachdem bekannt geworden war, dass in der NPD zahlreiche Verbindungsleute des Verfassungsschutzes tätig waren.