Ein halbes Jahr lang

Irland übernimmt Präsidentschaft im EU-Rat

Mit Jahresbeginn hat Irland die EU-Ratspräsidentschaft von Zypern übernommen. In den kommenden sechs Monaten, in denen das Land nun die Geschäfte der EU-Mitgliedsstaaten führt, wolle man für "neue Hoffnung, neue Möglichkeiten und neues Selbstvertrauen in unsere Menschen" sorgen, sagte Regierungschef Enda Kenny zum Start der Präsidentschaft. Im Zuge der feierlichen Zeremonie am Dienstag wurden die irische und die europäische Flagge am Schloss von Dublin gehisst.

"Wir werden Lösungen bringen - ein sich erholendes Land wird die Erholung in Europa vorantreiben", erklärte Kenny, der Irlands siebte Ratspräsidentschaft seit 1975 unter das Motto "Stabilität, Jobs und Wachstum" gestellt hatte. Damit will das Krisenland ein Signal aussenden, mit dem die Überwindung der Finanzschwäche in der EU deutlich gemacht werden soll.

Ferner möchte die irische Regierung ihre traditionell engen Kontakte in die USA nutzen, um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten voranzutreiben.

Irland steht seit einer schweren Immobilien- und Finanzkrise selbst unter erheblichem Spardruck. 2010 war es nach einer verheerenden Bankenkrise als erstes EU-Land unter den Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds geschlüpft. Ende 2013 läuft das Rettungspaket aus, mit dem Irland mit 67,5 Milliarden Euro Garantien der internationalen Gemeinschaft vor dem Staatsbankrott gerettet wurde. Irland will sich dann wieder selbst an den Märkten finanzieren, erste Testläufe verliefen schon vielversprechend.

Bilanz des zypriotischen EU-Vorsitzes fällt mager aus
Zyperns erste EU-Ratspräsidentschaft ging unterdessen mit einer eher mageren Bilanz zu Ende. Der Inselstaat hatte diese Rolle zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt im Mai 2004 inne, und einen schlechten Start: Die Regierung in Nikosia stellte nur wenige Tage vor Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft einen Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Krisenfonds.

Nach Jahrzehnten Wohlstand und Wachstum fiel auch Zypern 2012 ins tiefe Loch der Rezession und der Schulden. Zudem brach der Streit über das EU-Budget zwischen Reichen und Armen in der EU in vollem Umfang aus. Zyperns Banken sind eng mit dem Nachbarn Griechenland verflochten und daher auch von der griechischen Finanzkrise infiziert.

Der zypriotische Präsident Demetris Christofias kritisierte in seiner Neujahrsansprache die europäischen Sparvorgaben. "Es muss anerkannt werden, dass die in ganz Europa umgesetzten politischen Maßnahmen es nicht geschafft haben, die durch die Krise hervorgerufenen wirtschaftlichen Probleme zu lösen", sagte der kommunistische Präsident, der bei der Präsidentenwahl im Februar nicht wieder antritt. Vielmehr haben die Sparvorgaben "den Zyklus der wirtschaftlichen und sozialen Ungerechtigkeit verschärft", so Christofias.