So, 18. November 2018

Interna verraten?

25.12.2012 13:42

Medien: Ranghoher Diplomat Syriens in die USA geflohen

Der frühere syrische Regierungssprecher Jihad Makdissi (Bild) hat sich nach Angaben der britischen Tageszeitung "The Guardian" vor rund einem Monat in die USA abgesetzt und kooperiert dort mit den US-Behörden. Laut dem Bericht vom Dienstag soll Makdissi im Gegenzug für sein Bleiberecht in den Vereinigten Staaten umfangreiche Informationen über das Machtgeflecht und die internen Abläufe im Regime von Präsident Bashar al-Assad preisgegeben haben. Die Führung in Damaskus dementierte die Angaben umgehend.

Auch von der US-Regierung und dem Geheimdienst CIA erfolgte bislang keine Bestätigung des Berichts. Die syrische Führung meinte am Dienstag überhaupt, Makdissi habe sich lediglich drei Monate freigenommen. Der Fernsehsender der mit dem Assad-Regime verbündeten libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah meldete jedoch zumindest, die Ansichten des Regierungssprechers seien von der offiziellen Linie abgewichen, weshalb er entlassen worden sei.

Makdissi, der laut "The Guardian" mithilfe der USA über den Libanon geflohen sein soll, wäre der hochrangigste syrische Regimevertreter seit der Flucht des damaligen Ministerpräsidenten Riyad Hijab, der sich mit seiner Familie in August nach Jordanien abgesetzt hatte. Obwohl er nicht zum engsten Kreis der Assad-Vertrauten gehörte, hatte Makdissi eine zentrale Rolle bei der Formulierung der offiziellen Erklärungen des Regimes. Der Ex-Botschaftsmitarbeiter in London hatte laut Beobachtern zudem in den vergangenen 18 Monaten eng mit Außenminister Walid al-Mouallem und Informationsminister Adnan Mahmoud zusammengearbeitet sowie Zugang zu Geheiminformationen.

Brahimi trifft oppositionelles Koordinierungskomitee
Indes nahm der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi Gespräche mit dem von der syrischen Führung tolerierten, oppositionellen Nationalen Koordinierungskomitee für den Demokratischen Wandel (NCB) auf. Brahimi hätte am Dienstag in Damaskus NCB-Chef Hassan Abdel Azim getroffen, berichtete eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP. Das NCB vereint arabische Nationalisten, Kurden, Sozialisten und Marxisten und ist strikt gegen eine Militärintervention von außen. Es ist nicht an den Syrischen Nationalrat, die größte und repräsentativste Oppositionsgruppe des Landes, angebunden.

Am Montag hatte Brahimi im Bemühen um eine Beilegung des Konflikts mit Präsident Assad gesprochen. Dabei sei es um die "zahlreichen Etappen in der Zukunft" gegangen, sagte der Sondergesandte nach dem Treffen. Brahimi nannte die Fortsetzung der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen "beunruhigend". Er hoffe darauf, dass "alle Parteien" eine Lösung "im Sinne des syrischen Volkes" anstrebten.

Bericht über Giftgaseinsatz des syrischen Regimes
Davon kann aber zumindest nach derzeitigem Stand keine Rede sein. Im Gegenteil: Nach Angaben von Rebellenaktivisten in London setzte das Assad-Regime bei Kämpfen in Homs am Sonntag sogar Giftgas ein (siehe dazu Story in der Infobox).

Erweisen sich die Berichte als zutreffend, ist mit drastischen internationalen Reaktionen zu rechnen - der Bürgerkrieg in Syrien hätte damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Auch soll es dann Taten setzen: US-Präsident Barack Obama hat mehrfach erklärt, dass beim Einsatz von Chemiewaffen für ihn die "rote Linie" überschritten sei - er werde dann militärisch intervenieren, um ein Massaker an der syrischen Bevölkerung zu verhindern.

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