Mi, 15. August 2018

Berlusconi wettert

20.12.2012 11:20

Italien: Monti tritt als Spitzenkandidat bei Wahlen an

Der italienische Regierungschef Mario Monti hat nach Angaben italienischer Medien beschlossen, bei den Parlamentswahlen im Februar anzutreten. Der 69-Jährige werde demnach an der Spitze einer Zentrumskoalition stehen, der unter anderem Ferrari-Chef Luca di Montezemolo und der Vorsitzende der christdemokratischen UDC, Pier Ferdinando Casini, angehörten. Mit der Unterstützung des Ex-Premiers Silvio Berlusconi sollte Monti nun allerdings nicht mehr rechnen, denn der übte bereits heftige Kritik an Montis Plänen.

Monti wolle mit "epochalen Reformen" in den Wahlkampf gehen. Die Ankündigung seiner Kandidatur sei für Sonntag geplant, berichtete die Tageszeitung "La Repubblica" am Donnerstag. Der 69-Jährige, der vor Kurzem überraschend seinen Rücktritt als Chef der Technokratenregierung angekündigt hatte (siehe Infobox), will demnach mit einer einzigen, zentrumsorientierten Wahlliste antreten. Neben Ferrari-Chef Montezemolo und Casini gelten auch Einwanderungsminister Andrea Riccardi und die Ex-Industriellenchefin Emma Marcegaglia als potenzielle Unterstützer von Montis Wahlliste.

"Tragfähige Koalition aufbauen"
Monti hoffe auf mindestens zehn Prozent der Stimmen. Danach werde er mit anderen politischen Kräften versuchen, eine tragfähige Koalition aufzubauen, hieß es. Der 69-Jährige wolle den Reformprozess nicht unvollendet lassen, den er in seinen letzten 13 Monaten im Amt eingeleitet habe, begründeten Insider seine Kandidatur. Denn nur mit einem starken Zentrumsblock, der den Reformprozess unterstütze, könne Italien eine solide und wohlhabende Zukunft aufbauen.

Noch unklar ist, wann Präsident Giorgio Napolitano das Parlament auflösen wird. Als möglichen Wahltermin hatte Napolitano am Mittwoch den 24. Februar genannt.

Berlusconi: "Okkulter linker Verbündeter"
Ex-Premier Berlusconi steht der angekündigten Kandidatur Montis bei den Parlamentswahlen kritisch gegenüber. "Der Zentrumsblock, der Monti unterstützt, ist ein okkulter Verbündeter der Linkskräfte. Er wird niemals die notwendigen Stimmen erhalten, um das Land zu regieren. Ich appelliere an die Wähler, ihre Stimmen nicht an diese Splitterparteien zu verschwenden, die lediglich die Interessen ihrer kleinen Vorsitzenden entsprechen", erklärte Berlusconi in einem Interview mit dem RAI-Radio am Donnerstag.

Vor wenigen Tagen hatte er noch erklärt, seine Partei sei bereit, Monti im Wahlkampf zu unterstützen, sollte dieser einen Block von gemäßigten Parteien um sich vereinen, der die Mitte-links-Allianz um Pierluigi Bersani bei den Parlamentswahlen besiegen könne.

"Ich muss keine neuen Wähler gewinnen, nur Vertrauen"
Der 76-jährige Medienmogul zeigte sich in dem Interview auch überzeugt, dass er bei Parlamentswahlen bis zu 40 Prozent der Stimmen erreichen könne. "Ich muss keine neuen Wähler gewinnen, sondern wieder das Vertrauen jener Italiener erhalten, die uns bei den Parlamentswahlen 2008 fast 40 Prozent der Stimmen gegeben haben", meinte Berlusconi.

Seine Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" habe den Fehler begangen, das Fachleutekabinett um Premier Monti nicht früher gestürzt zu haben, glaubt der Ex-Premier. Montis strenge Steuer- und Sparpolitik habe Italien in eine tiefe Rezession gestürzt. "Man muss die wirtschaftspolitische Linie radikal ändern. Diese Situation kann nicht weitergehen. Wenn wir so weitermachen, werden unsere Länder (die südeuropäischen, Anm.) aus dem Euro-Raum austreten müssen, wenn sie den Bankrott verhindern wollen", erklärte Berlusconi.

Der Medienzar kündigte an, sofort die unpopuläre Immobiliensteuer auf Eigentumswohnungen abschaffen zu wollen, die die Regierung Monti vor einem Jahr zur Auffüllung der leeren Staatskassen eingeführt hatte.

Berlusconi bringt ein "großes Opfer" für sein Land
Seine erneute Kandidatur für das Amt des Premierministers - die sechste in 18 Jahren - sei für ihn ein "großes Opfer". "Ich hatte mich bereits anderen Aktivitäten zugewandt, doch ich kehre in die Politik zurück, weil mein Land in eine Rezession gestürzt ist, die man nur mit einer Änderung der wirtschaftspolitischen Strategie bewältigen kann", so Berlusconi.

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