Mi, 21. November 2018

Risiko verschwiegen

19.12.2012 17:20

Derivatgeschäfte: Vier Großbanken in Italien verurteilt

Derivatgeschäfte sind auf dem besten Weg, das Unwort des Jahres zu werden: Nicht nur in Österreich hat die öffentliche Hand, wie der Finanzskandal in Salzburg offenbarte, derartige riskante Finanzwetten abgeschlossen - und damit die Steuerzahler um Millionen Euro gebracht. So gab es nun in Italien im Zusammenhang mit Derivaten ein erstes, möglicherweise wegweisendes Urteil gegen internationale Banken. Diese hatten der Stadt Mailand die letztlich verlustbringenden Geschäfte angeraten.

Vier Geldhäuser - die Schweizer Großbank UBS, die amerikanische J.P. Morgan, die deutsche Depfa und die Deutsche Bank - befand ein Mailänder Gericht des schweren Betrugs für schuldig. Sie hatten Derivate an die Stadt Mailand verkauft, die damit weniger Zinsen zahlen sollte. Doch letztlich kosteten die Zinsswaps die Stadt Millionen.

Banken zu Geld- und Manager zu Haftstrafen verurteilt
Die Banken wurden zur Zahlung einer Geldstrafe von jeweils einer Million Euro verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von insgesamt 88 Millionen Euro an. Neun Manager wurden zu bedingten Haftstrafen zwischen sechs und acht Monaten verurteilt.

Staatsanwalt Alfredo Robledo sprach von einem "historischen Urteil", weil es die Pflicht der Banken zu Transparenz hervorhebe. Die Finanzinstitute hingegen hatten im Vorfeld jede Verantwortung zurückgewiesen. Am Mittwoch kritisierten UBS und Deutsche Bank dann wenig überraschend das Urteil und kündigten Berufung an.

Der Prozess gegen die Banken war im Mai 2010 eröffnet worden. Den Instituten wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit Derivatgeschäften die Risiken verschwiegen zu haben.Mit dem Mailänder Urteil ist in Italien aber erst einer von mehreren Prozessen rund um die umstrittenen Finanzdeals zu Ende gegangen.

Kommunen drohen Verluste von rund vier Milliarden Euro
Der Prozess galt als Lackmustest für eine ganze Serie von ähnlich gelagerten Fällen in Italien. Rund 600 Kommunen haben dort Derivate im Volumen von insgesamt 36 Milliarden Euro gekauft. Nach Angaben der italienischen Notenbank drohen ihnen daraus Verluste von fast vier Milliarden Euro.

Auch in Deutschland hatte die Deutsche Bank Zinstauschgeschäfte mit Städten, Gemeinden und mittelständischen Unternehmen abgeschlossen, die sich für diese als verlustreich entpuppten. Der Bundesgerichtshof entschied daraufhin gegen die Deutsche Bank.

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