So, 24. Juni 2018

"Rassenhass"

11.12.2012 14:27

F: Aufhebung von Le Pens Immunität beantragt

Wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der "Anstachelung zum Rassenhass" hat die französische Regierung die Aufhebung der Immunität der Europaabgeordneten Marine Le Pen beantragt. Die Politikerin hatte am 10. Dezember 2010 muslimische Gebete auf offener Straße in Frankreich mit der deutschen Besatzung verglichen.

Die Staatsanwaltschaft in Lyon hatte im Jänner 2011 Vorermittlungen dazu wegen "Anstachelung zum Rassenhass" eröffnet. Nach Angaben aus Justizkreisen wurde inzwischen ein Untersuchungsrichter mit den Ermittlungen betraut.

Das Justizministerium habe Ende November eine Bitte nach Aufhebung von Le Pens Immunität an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übermittelt, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Paris.

Le Pen reagierte gelassen
Die 44-jährige Le Pen, Chefin der rechtsextremen Partei Front National (FN), reagierte gelassen auf den Antrag zur Aufhebung ihrer Immunität. Dies sei das "übliche Prozedere", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Bereits gegen ihren Vater, den FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, war 1998 ein solches Verfahren in die Wege geleitet worden, weil er die Gaskammern der Nationalsozialisten als ein "Detail der Geschichte" des Zweiten Weltkrieges bezeichnet hatte.

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