Grund ist unzulässig

Gemeinde in NÖ stellte falsche Strafzettel aus

Auch bei unserem Lokalaugenschein parkten viele Fahrzeuge auf dem Schotterstreifen.(Bild: Krone KREATIV/Martin Jöchl)

Als Gemeinde sollte man das Gesetz besonders gut kennen. In Gerasdorf bei Wien ist das wohl nicht ganz der Fall, wie man anhand an „Falschparker“ ausgestellten Organstrafverfügungen sehen kann. Diese widersprechen einer höchstgerichtlichen Entscheidung, wie die Ombudsfrau herausgefunden hat.

Auf einem Schotterstreifen neben der Fahrbahn ohne Markierung hatte Familie P. ihren Wagen geparkt. Wie viele andere auch. „Wir haben dabei weder den Verkehr behindert noch ein Verkehrszeichen wie Halte- und Parkverbot missachtet“, erklären die Wiener. Dennoch hagelte es einen Strafzettel. Und das auch noch zu Unrecht.