Privatisierungen

USA reformieren Venezuelas Ölsektor, drohen Kuba

Der Wiederaufbau bzw. die Privatisierung der venezolanischen Erdölindustrie schreitet voran. Nachdem am Donnerstag das Parlament in Caracas einer Reform zugestimmt hatte, die zusätzliche ausländische Investitionen im Energiesektor ermöglicht, lockerten die USA Sanktionen gegen den Ölsektor. 

Das US-Finanzministerium erteilte am Donnerstag eine allgemeine Genehmigung für Geschäfte mit der Regierung in Caracas und dem staatlichen Ölkonzern PDVSA. Die Erlaubnis umfasst Transaktionen, die für den Verkauf, Transport und die Raffinierung von venezolanischem Öl notwendig sind.

Damit rücken die USA von ihrem ursprünglichen Plan ab, lediglich Einzelfallgenehmigungen zu erteilen. Die hohe Anzahl individueller Anträge hatte Insidern zufolge zuletzt die Pläne verzögert, die Exporte auszuweiten und Investitionen in das Land zu bringen. Konzerne wie Chevron, Repsol, Eni und Reliance Industries hatten sich in den vergangenen Wochen um Lizenzen bemüht, um die Förderung oder die Ausfuhren aus dem Opec-Land auszuweiten. Sie sind Partner oder Kunden von PDVSA.

Washington beabsichtigt nach der Festnahme von Präsident Nicolas Maduro nach eigenen Angaben, die Ölverkäufe „auf unbestimmte Zeit“ zu verwalten. Bereits im Jänner hatten sich die USA und Venezuela auf ein erstes Abkommen über zwei Milliarden Dollar zur Ausfuhr von Rohöl geeinigt.

US-Präsident Donald Trump spricht von einem „Wiederaufbau“ der venezolanischen Ölindustrie mithilfe der Vereinigten Staaten.(Bild: AFP/RONALDO SCHEMIDT)

Zolldrohung gegen Staaten, die mit Kuba Geschäfte machen
Nun rückt Kuba zunehmend ins Visier. Es werde „kein weiteres Öl oder Geld nach Kuba gehen“, sofern Havanna nicht bereit sei, einen „Deal abzuschließen“, lautet die Devise von US-Präsident Donald Trump. Mit der Androhung von Strafzöllen will Trump nun auch andere Staaten von Ölgeschäften mit Kuba abbringen. Solche Zölle könnten auf Einfuhren aus Staaten, die „direkt oder indirekt Erdöl an Kuba verkaufen oder liefern“, erhoben werden, hieß es in einem am Donnerstag (Ortszeit) von Trump unterzeichnetem Dekret. Die kubanische Regierung stellt laut dem Dokument eine „außerordentliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA dar.

Havanna unterstütze „zahlreiche feindliche Staaten, transnationale Terrororganisationen und böswillige Akteure“, darunter Russland, China und der Iran sowie die radikalislamische Hamas und die Hisbollah-Miliz, wird als Grund genannt.