Keine Einigung

Bankenaufsicht: Finanzminister müssen nachsitzen

(Bild: EPA)

Die EU-Bankenunion lässt weiter auf sich warten: Beim Sonderministerrat der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel hat man sich trotz der intensiven Beratungen über eine geplante Bankenaufsicht nicht einigen können. Mit Galgenhumor verkündete der zypriotische Finanzminister Vassos Shiarly: "Ich schlage vor, wir verständigen uns darauf, am 12. Tag des 12. Monats des 12. Jahres des Jahrhunderts erneut zusammenzukommen. Schon um 11 Uhr, um vielleicht bis 12 Uhr fertig zu sein."

Die Vereinbarung des nächsten Sondertreffens war nach dem Scheitern der Sondersitzung nämlich auch keine einfache Geburt. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble erklärte, er habe am 12. Dezember um 11 Uhr keine Zeit, aber er könnte um 17 Uhr kommen. Scherzhaft fügte er hinzu, die anderen könnten ja einmal ohne ihn anfangen. Das dichte Programm vor dem nächsten EU-Gipfel am 13. Dezember erschwerte die Terminfindung zusätzlich. Schließlich einigte man sich dann doch auf den 12. Dezember.

Fekter: "Qualität wichtiger als Geschwindigkeit"
Die Stimmung unter den Finanzministern war aber trotz der Nichteinigung und auch im Lauf der vorangegangenen Debatte nicht besonders gespannt. Viele Ländervertreter sprachen von Fortschritten. Diese sind auch von dringender Notwendigkeit, denn die Zeit drängt. Laut einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs soll die rechtliche Basis bis 1. Jänner 2013 gelegt werden.

Der belgische Finanzminister Steven Vanackere versuchte der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter ins Gewissen zu reden. Die Österreicherin hatte zuvor erklärt, Qualität sei wichtiger als Geschwindigkeit. Vanackere hielt dem entgegen, dass "wie bei allen musikalischen Meisterstücken Tempo Teil der Qualität ist". Nur das Tempo zu reduzieren, sei noch keine Qualität.

Uneinigkeit über Rolle und Befugnisse der EZB
Die Bankenaufsicht, die als Voraussetzung für direkte Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM gilt, soll bei der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden - umstritten ist noch, wie dieser neue Bereich von der Geldpolitik getrennt wird. Zudem geht es um die Rechtsgrundlage. Nicht-Euro-Länder pochen darauf, dieselben Rechte zu bekommen wie Mitglieder der Währungsunion.

In Deutschland gibt es Widerstand dagegen, dass auch kleine Volks- und Raiffeisenbanken im Rahmen der geplanten Bankenunion von der EZB kontrolliert werden. Die Notenbank sollte nach Meinung Berlins nur die großen, für das europäische Finanzsystem maßgeblichen Banken direkt im Blick haben.