Bald Neuregelung

Kurzarbeit wird für Unternehmen künftig günstiger

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER (Symbolbild))

Nachdem es zuletzt wachsende Sorge um die Rückkehr der Kurzarbeit gegeben hat und die aktuelle Vereinbarung mit Jahresende ausläuft (siehe Infobox), haben Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Sonntag ihre gemeinsam erarbeitete Reform der Kurzarbeiterbeihilfen präsentiert. Für heimische Unternehmen wird Kurzarbeit demnach in Zukunft billiger. Der Staat übernimmt ab Jahresbeginn den Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung nicht erst ab dem siebenten Monat in Kurzarbeit, sondern bereits ab dem fünften Monat.

Die Novelle der Kurzarbeitsbeihilfe soll am Mittwoch im Parlament beschlossen werden und ab 1. Jänner 2013 gelten, teilten Hundstorfer und Mitterlehner am Sonntag in einer Aussendung mit. "Mit den Neuerungen soll es für Unternehmen einfacher werden, Kurzarbeit einzuführen anstatt Arbeitnehmer zu kündigen", betonte der Sozialminister.

"Die Kurzarbeit hat schon während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009/2010 sehr gut funktioniert. Darum sind Österreich und Deutschland, wo dieses Instrument am besten entwickelt ist, schneller und besser aus der Krise herausgekommen als viele andere europäische Länder", betonten die beiden Minister.

Mitterlehner erwartet keinen signifikanten Anstieg
Mitterlehner sagte aber zugleich, er erwarte in den kommenden Monaten keinen signifikanten Anstieg der Kurzarbeit: "Wir rechnen zwar nicht mit einer derart einschneidenden Krise wie im Jahr 2009, wollen aber unseren Unternehmen präventiv wieder eine gute Ausgangsbasis geben." Außerdem soll es durch die Novelle der Kurzarbeitsbeihilfe einfacher werden, von der Kurzarbeit ohne Qualifizierungsmaßnahmen in die Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen zu wechseln.

Industrie begrüßt Reform
Die Industriellenvereinigung begrüßt die gesetzlichen Änderungen bei der Kurzarbeitsbeihilfe. IV-Präsident Georg Kapsch freute sich über eine "zeitgerechte Attraktivierung der Rahmenbedingungen für die Kurzarbeit". In Österreich habe - im Unterschied zu Deutschland - "die gesetzlich zwingend geforderte Sozialpartnervereinbarung zu spürbaren Zusatzbelastungen für die Betriebe geführt", kritisierte er.

Gewerkschafts-Mitbestimmung bleibt
Der Wunsch der Industriellenvereinigung, dass die Gewerkschaft weniger Einfluss hat, wurde hingegen nicht erhört. "Es ist kein Betrieb daran gescheitert, dass es zu lange gedauert hat, die Zustimmung der Gewerkschaft einzuholen. Kurzarbeit ohne Mitbestimmung wird es in Österreich nicht geben", sagte Bernhard Achitz, leitender Sekretär im ÖGB, am Sonntagmorgen in den Radionachrichten des ORF.

Dass der Arbeitgeberanteil an die Sozialversicherung bereits ab dem fünften und nicht mehr ab dem siebenten Monat vom Staat übernommen wird, zeige einmal mehr, "dass der Sozialstaat auch den Unternehmen große Vorteile bringt", ergänzte ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer Aussendung. "Weniger Mitbestimmung, das wird es nicht geben", betonte aber auch er.