Mo, 19. November 2018

Will Frieden im Land

02.12.2012 08:47

Mexiko: Gewalt bei Protesten gegen neuen Präsidenten

Mexiko hat einen neuen Präsidenten: Der scheidende Amtsinhaber Felipe Calderon übergab am Samstag im Nationalpalast von Mexiko-Stadt das Amt an seinen Nachfolger Enrique Pena Nieto (Bild). Die zeremonielle Amtsübergabe wurde von gewaltsamen Protesten überschattet, bei denen sich am Samstag mehrere Hundert Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Dutzende Menschen wurden verletzt. Der neue Präsident versprach, Armut und Gewalt in dem vom Drogenkrieg gezeichneten Land zu verringern.

"Das erste Ziel meiner Regierung wird sein, Mexiko wieder Frieden zu bringen", versprach der 47-jährige Jurist. Der scheidende Staatschef Felipe Calderon war mit seiner Strategie zur Bekämpfung der Drogenbosse weitgehend gescheitert.

Pena Nieto will brutalen Drogenkrieg beenden
Pena Nieto beteuerte, dass seine Partei - die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) - die von Repressionen und Korruption geprägten Zeiten hinter sich gelassen habe. "Die Demokratie in Mexiko hat sich zementiert und ist Teil unserer Kultur geworden", sagte der neue Staatschef in einer Ansprache im Nationalpalast vor nationalen und internationalen Gästen, zu denen auch US-Vizepräsident Joe Biden zählte.

Der Präsident präsentierte einen 13-Punkte-Plan, mit dem das starke Wirtschaftswachstum Mexikos gestützt und zugleich Armut und Hunger bekämpft werden sollen. Vor allem aber will der 46-Jährige nach eigenen Angaben die brutale, tägliche Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel eindämmen. "Meine wichtigste Aufgabe ist es, Frieden in Mexiko zu schaffen." Durch den Drogenkrieg sind in Mexiko Schätzungen zufolge in den vergangenen sechs Jahren Zehntausende Menschen getötet worden, mehr als 25.000 gelten als vermisst.

Anhänger des Wahlverlierers erkennen Ergebnis nicht an
Gegen die Amtsübernahme Pena Nietos und die Rückkehr seiner Partei an die Macht gingen in der Hauptstadt Tausende Menschen auf die Straße. Sie forderten in Sprechchören unter anderem "Mexiko ohne PRI". Etwa 500 Gewaltbereite - die meisten von ihnen maskiert - schleuderten Brandflaschen, Rauchpatronen und Feuerwerkskörper in Richtung Polizei, diese ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden etwa 30 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. Die Polizei meldete ihrerseits 65 Festnahmen. Insgesamt standen etwa 6.500 Polizisten im Einsatz.

Die Anhänger des linksgerichteten Wahlverlierers Andres Manuel Lopez Obrador erkennen das Ergebnis des Urnengangs vom Juli dieses Jahres bis heute nicht an, weil es ihrer Meinung nach massiven Wahlbetrug gab - Lopez Obrador rief seine Unterstützer wiederholt zu Demonstrationen gegen die Amtsübernahme und die fehlende Transparenz bei den Wahlen auf. Allerdings bestätigte auch das Bundeswahlgericht den Sieg Nietos.

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