27.11.2012 17:29 |

Krise in Portugal

Parlament segnet Mega-Sparbudget ab - Volk empört

Das Parlament des Euro-Krisenlandes Portugal hat am Dienstag das umstrittene Sparbudget für 2013 verabschiedet. Der Etat wurde mit den Stimmen der Abgeordneten des Mitte-rechts-Kabinetts von Premier Pedro Passos Coelho durchgebracht. Der Haushaltsentwurf sieht u.a. drastische Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten und im Gesundheitssektor vor. Während der Abstimmung protestierten vor dem Parlament erneut Tausende Menschen gegen die Sparpolitik und forderten den Rücktritt der Regierung.

Die Sozialistische Partei als größte Oppositionskraft votierte ebenso wie alle linksgerichteten Parlamentsparteien geschlossen gegen das Budget. Auch ein Mandatar der Regierungskoalition verweigerte den Sparplänen seine Zustimmung. Diese sehen Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden Euro vor, die zu 80 Prozent durch Steuererhöhungen erzielt werden sollen. "Der Etat ist zwar sehr hart, verhindert aber eine Tragödie", sagte der Abgeordnete Pedro Pinto im Namen der Regierung.

Mehrere drastische Maßnahmen
Lissabon will die Einkommensteuer im kommenden Jahr erneut stark erhöhen und zudem einen allgemeinen Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf Bruttoeinkommen einführen. Auch die Tabak-, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer sollen erhöht werden. Zugleich sollen die Renten um bis zu zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um sechs beziehungsweise fünf Prozent gekürzt werden. Der Gesundheitssektor soll mit 17 Prozent weniger Geld auskommen.

Die Sparmaßnahmen sind Teil der Vereinbarungen Portugals mit seinen internationalen Geldgebern - bis Ende kommenden Jahres soll das Land sein Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Die Geldgeber hatten Portugal im Mai 2011 mit einem Rettungspaket über 78 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die Wirtschaft 2012 um mindestens drei Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt den Rekordstand von 15,9 Prozent.

Appell der Opposition an den Präsidenten
Die nunmehrige Billigung des Etats durch die Abgeordneten ist jedoch nicht unbedingt die letzte Hürde, die das Budget 2013 nehmen muss. Die linksgerichtete Opposition und der Gewerkschaftsdachverband CGTP riefen Präsident Anibal Cavaco Silva auf, als Staatsoberhaupt ein Veto einzulegen. Cavaco gehört zwar der Sozialdemokratischen Partei von Passos Coelho an, hatte aber schon vor Monaten erklärt, dem von jahrelanger Wirtschaftskrise und Sparmaßnahmen gebeutelten Volk im ärmsten Land Westeuropas könne man einfach keine Opfer mehr aufbürden.

Außerdem wird von der Opposition eine Klage vor dem Verfassungsgericht erwogen. Es gebe mindestens acht Punkte im Budget, die verfassungswidrig seien, sagte CGTP-Generalsekretär Armenio Carlos, der ebenso wie die Opposition den Rücktritt der Regierung fordert. Auch der Sozialistenführer Antonio Seguro erklärte am Dienstag, er werde "mit allen politischen Mitteln" weiter gegen den Etat 2013 kämpfen. Er sei nicht gegen die Sanierung, "Portugal braucht dafür aber mehr Zeit und niedrigere Zinsen".

Proteste zahlreicher Vereinigungen
Zur Teilnahme an der friedlich verlaufenen Demonstration am Dienstag vor dem Parlament hatten der CGTP, mehrere Facebook-Initiativen sowie Vereinigungen von Arbeitslosen, Bauern, Frauen und viele andere Organisationen aufgerufen.

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