Renaturierungsgesetz

SPÖ: Österreich wird zur „Lachnummer Europas“

Politik
17.06.2024 11:47

Die EU-Umweltministerinnen und -minister haben am Montag mit der Stimme Österreichs mehrheitlich für das Renaturierungsgesetz gestimmt. Während die FPÖ den Alleingang Gewesslers kritisiert, ist die SPÖ mit beiden Regierungsparteien unzufrieden. Die NEOS sprechen von einem „katastrophalen Klima in der Koalition.“

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne) würden Österreich „zur Lachnummer Europas machen“, sagte SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr in einer Aussendung. „Was wir gerade erleben, ist im Grunde die Fortsetzung der letzten fünf Jahre Schwarz-Grün; nur mit härteren Bandagen, weil die Wahl naht.“ Die Regierung sei nur mehr ein „Trauerspiel.“

Die FPÖ sieht wiederum Gewessler alleine in der Verantwortung. Es müsste mehr Konsequenzen geben als sie für „nicht bevollmächtigt“ zu erklären. Das neue Gesetz bedeute den „Tod“ der heimischen Landwirtschaft und Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Sollte es für Nehammer ein „K.O.“-Kriterium für die Koalition mit den Grünen sein, müsse er aber auch eine mit der SPÖ und den „EU-fanatischen NEOS“ ausschließen, denn diese stünden bei der Renaturierung hinter Gewessler.

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Was wir gerade erleben, ist im Grunde die Fortsetzung der letzten fünf Jahre Schwarz-Grün; nur mit härteren Bandagen, weil die Wahl naht.

SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr

NEOS: Sorgen der Landwirte ernst nehmen
Die NEOS begrüßen die Zustimmung zum Gesetz tatsächlich, weisen in einer Aussendung aber darauf hin, dass die Sorgen in der Bevölkerung, gerade jene der Landwirtinnen und Landwirte, ernst genommen werden müssten. „Die durchdachte und konstruktive Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedsstaaten muss dazu beitragen, unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden und die praktische Umsetzbarkeit und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewährleisten“, sagte NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard.

Viele Landwirtinnen und Landwirte haben Sorgen wegen der Ernährungssicherheit (Symbolbild). (Bild: Jacob Lund Photography, stock.adobe.com)
Viele Landwirtinnen und Landwirte haben Sorgen wegen der Ernährungssicherheit (Symbolbild).

Nehammer: Nichtigkeitsklage fix
Das Klima in der Koalition sei eine „Katastrophe, die nicht mehr abzuwenden ist.“  Das Kanzlerbüro hat bereits eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. „Die Verfassung gilt auch für Klimaschützer. Niemand steht über dem Recht“, hieß es aus dem Kanzleramt.

Zustimmung zu dem Gesetz kam am Montag erwartungsgemäß von Umweltschutzorganisationen wie dem WWF, die von einem „großen Sieg für die Natur“ sprechen, sowie aus Wien. „Eine intakte Natur ist der stärkste Schutzwall gegen künftige Starkregen-, Flut- und Naturkatastrophen und auch der effektivste Klimaschutz“, ist Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky überzeugt.

Das steht im Gesetz
Die Mitgliedsstaaten müssen künftig Pläne vorlegen, wie im ersten Schritt bis 2030 mindestens 30 Prozent der definierten Lebensräume von einem „schlechten“ in einen „guten“ Zustand kommen. Zudem soll ein Fünftel der Land- und Meeresflächen bis 2030 wiederhergestellt werden. In landwirtschaftlichen Ökosystemen soll es mehr Artenvielfalt geben.

Bei der aktuellen Version wurde auf einige Kritikpunkte aus der Landwirtschaft Rücksicht genommen. So gibt es etwa Ausnahmen, wenn es darum geht, dass genug Lebensmittel erzeugt werden müssen.

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