Druck auf die Insel

EU plant Langzeit-Budget ohne Großbritannien

In der EU wird heftig über das Budget für die kommenden Jahre gestritten. Nicht nur das Budget für 2013, auch jenes für die sieben Jahre danach ist vielen Nettozahlern - allen voran Großbritannien - zu teuer. Angefeuert wird die Rebellion durch eine allgemeine EU-Müdigkeit auf der Insel. Diese Blockadehaltung will die Union nun offenbar mit schweren Geschützen aufbrechen: Laut "Financial Times" arbeitet die EU an einem langfristigen Budgetplan ohne britische Beteiligung, so soll Druck aufgebaut werden.

Mehrere EU-Länder wollen weniger zahlen, als die Kommission verlangt, vor allem reiche Nettozahler wie Deutschland und Großbritannien, aber auch Österreich, fordern für die Planung der Jahre 2014 bis 2020 das Einfrieren des Budgets und damit eine Kürzung der veranschlagten Summe von 1.033 Milliarden (über eine Billion) Euro um mindestes hundert Milliarden. Eine Budgeterhöhung sei gegenüber der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, so die Argumentation.

Große EU-Müdigkeit in Großbritannien
Doch anders als in Deutschland ist die EU-Müdigkeit auch unter britischen Politikern stark ausgeprägt, immer öfter wird über einen Ausstieg des Inselreichs aus der EU diskutiert. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden 56 Prozent der Briten den Austritt aus der EU bei einem Referendum "definitiv" oder "wahrscheinlich" befürworten, berichtet "The Observer". Wähler der Konservativen Partei des politisch ohnehin angeschlagenen Premierministers David Cameron (Bild) sind mit 68 Prozent die stärksten Befürworter eines EU-Austritts.

Sondergipfel zum Budget diese Woche
Auch das britische Parlament übt Druck auf Cameron aus: Das Land müsse seinen zuletzt 3,6 Milliarden schweren "Briten-Rabatt" im EU-Budget verteidigen, so die Ansage an den Premier. Über das Budget verhandelt wird am Montagabend bei einem Abendessen mit Außen- und Europaministern aus EU-Staaten bei Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie - offiziell - am EU-Sondergipfel diesen Donnerstag und Freitag. Die Hoffnungen, den Budgetstreit dort beizulegen, sind allerdings gering. Schließlich müssen alle 27 Mitgliedsländer dem Budget zustimmen, das unter anderem wegen der Kürzungen im Agrarsektor und der Streichung von Rabatten - beides betrifft auch Österreich - schwer umstritten ist. Großbritannien blockiert die Budgetpläne derzeit, Cameron nannte sie zuletzt "aberwitzig".

EU-Budget ohne britische Beteiligung?
Eine Lösung könnte nun sein, das EU-Budget von 2014 bis 2020 ohne britische Beteiligung durchzubringen, berichtet die "Financial Times". EU-Beamte und Diplomaten verschiedener Länder hätten die rechtliche und technische Machbarkeit eines solchen Budgets untersucht, heißt es aus informierten Kreisen. Schließlich seien mehrere Diplomaten der Überzeugung, mit Großbritannien sei eine Einigung unmöglich.

Briten empört: Plan "nicht akzeptabel"
Es könnte sich aber auch nur um eine leere Drohung handeln, um mehr Druck auf Cameron aufzubauen. Ob ein Budget ohne Großbritannien überhaupt machbar ist, ist laut "Financial Times" weiterhin fraglich. Auf der Insel kommt die Idee jedenfalls nicht gut an: Ein EU-Budget ohne britische Beteiligung sei "nicht akzeptabel", so ein Sprecher Camerons.

Kompromiss bis Juni nötig
Im Übrigen ist Großbritannien mit seinem Unmut über das geplante Budget nicht allein, auch Staaten wie Schweden und Frankreich, aber auch Österreich, wo der Aufschrei über die Landwirtschaftskürzungen groß ist, können sich mit der Planung nicht anfreunden. Sie nützen zurzeit aber die britische Blockadehaltung, um im Hintergrund zu bleiben. Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt noch etwas Zeit, ein Kompromiss ist bis Juni 2013 nötig.