Eingeschränkter Konsum

Slowenen stimmten für Cannabis-Freigabe

In Slowenien sind am Sonntag vier Volksbefragungen mehrheitlich unterstützt worden. Die Bevölkerung stimmte über das Recht auf Sterbehilfe, die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke sowie für eingeschränkten Privatkonsum ab. Zudem ging es darum, ob eine Vorzugsstimme bei der Parlamentswahl eingeführt werden soll oder nicht.

Bei der Freigabe von Cannabis hat die klare Mehrheit (66,5 Prozent) für die medizinische Nutzung gestimmt, ungefähr jede dritte Person dagegen. Obwohl diese Verwendung in Slowenien seit Jahren zugelassen ist, ist sie nicht explizit im Gesetz geregelt. Das soll sich laut dem Premier Robert Golob noch ändern. Für einen eingeschränkten Privatkonsum stimmte unterdessen etwa jede zweite Person, dagegen waren 48,5 Prozent. Wie diese Fragen künftig genau geregelt werden, war vorerst unklar.

Das trifft auch auf die Vorzugsstimme bei der nationalen Parlamentswahl zu. Obwohl es dazu wenige Informationen gab, stimmten 70,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler dafür. Dagegen waren 29,3 Prozent. Hinter den unverbindlichen Referenden steht die regierende Freiheitsbewegung, bei der Frage der Sterbehilfe machten auch die anderen beiden Koalitionsparteien mit.

Sterbehilfe für unheilbar Kranke
Dieses Anliegen wurde von 54,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler unterstützt. Gegen das Recht auf Sterbehilfe für unheilbar Kranke waren 45,4 Prozent. Im März war eine entsprechende Bürgerinitiative noch abgelehnt worden. Der gescheiterte Gesetzesvorschlag regelte die Beihilfe zum Suizid und ließ in Ausnahmefällen auch aktive Sterbehilfe zu. Die Opposition lehnte jegliche Sterbehilfe ab.

Der liberale Premier kündigte am Sonntagabend an, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu respektieren und umzusetzen. Bis Jahresende könnte es bei der Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke und bei der Sterbehilfe Lösungen geben.