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Längere Öffnungszeiten „allerhöchste Priorität“

Für Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn haben längere Öffnungszeiten von Geschäften „allerhöchste Priorität“.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti will die Öffnungszeiten der Geschäfte von 72 auf 78 Wochenstunden ausweiten. Damit hat er eine Debatte in Österreich ausgelöst. Während die Wirtschaftskammer beispielsweise längere Öffnungszeiten begrüßt, ist die Gewerkschaft dagegen. Nun hat sich Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) zu Wort gemeldet.

Das Thema habe für ihn „allerhöchste Priorität“, sagte er zum „Kurier“. Ihm nach sollen die Öffnungszeiten für eigentümergeführte Geschäfte ausgeweitet werden, in denen die Unternehmerin beziehungsweise der Unternehmer selbst arbeitet. Auch für personallose Nahversorger und Smart Stores soll es längere Öffnungszeiten geben. „Die Menschen leben längst im 21. Jahrhundert. Unsere Ladenöffnungszeiten müssen dort endlich ankommen“, sagte Schellhorn.

Dass Nahversorger-Container ohne Personal die gesetzlichen Öffnungszeiten einhalten müssen, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ende 2023 entschieden. Supermärkte und Co. dürfen in Österreich bisher 72 Stunden pro Woche offen halten. Um die viel debattierte Sonntagsöffnung gehe es ihm nicht, sagte Schellhorn jetzt.

Die NEOS wollen diese Woche den Regierungspartnern ÖVP und SPÖ beide Vorschläge zu den Öffnungszeiten vorlegen: Erstens sollen jene für eigentümergeführte Geschäfte ausgeweitet werden und zweitens jene für Nahversorger ohne Personal beziehungsweise Smart Stores. Im Regierungsprogramm steht grundsätzlich, dass Nahversorger-Container, die ohne Personal auskommen, aus dem Öffnungszeitengesetz ausgenommen werden sollen.

Die Menschen leben längst im 21. Jahrhundert. Unsere Ladenöffnungszeiten müssen dort endlich ankommen.

Staatssekretär Josef Schellhorn

Arbeiterkammer: „Nicht automatisch bessere Versorgung“
Die NEOS-Vorschläge decken sich mit den Positionen des Gemeindebunds. Bürgerinnen und Bürger fänden es befremdlich, außerhalb der Öffnungszeiten lediglich in Tankstellen einkaufen zu können, nur teurer, teilte Schellhorns Servicestelle für Entbürokratisierung- und Deregulierungsanliegen (SEDA) mit.

Kritik kam am Dienstag von der Christlichen Fraktion in der Arbeiterkammer Wien und der Gewerkschaft GPA. „Längere Öffnungszeiten bedeuten nicht automatisch eine bessere Versorgung. Vielmehr besteht die Gefahr, dass sich die Arbeitszeiten weiter ausdehnen, Dienstpläne schwieriger planbar werden und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zusätzlich unter Druck gerät“, sagte etwa Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsführer in der Arbeiterkammer Wien.

„Wenn wir den Konsum stärken wollen, gibt es dafür eine einfache Lösung: Und das sind faire Kollektivvertragsverhandlungen mit Lohn- und Gehaltserhöhungen, die die Kaufkraft stärken. Wenn am Ende des Monats immer weniger im Geldbörsel der Beschäftigten überbleibt, kann aber auch nicht mehr ausgegeben werden“, sagte Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA. Zuletzt hatte Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Österreich von 72 auf 78 Wochenstunden gefordert. Handelsriese Spar zeigte sich hingegen zufrieden mit den Stunden und geltenden Sonderregelungen.