Hohes Amt

Machtwechsel in China: Xi Jinping ist neuer Parteichef

Der chinesische Vizepräsident Xi Jinping ist der neue Parteichef der Kommunistischen Partei. Bei der Sitzung des Zentralkomitees in Peking am Donnerstag wurde der 59-Jährige zum Nachfolger des aus Altersgründen ausgeschiedenen 69-jährigen Hu Jintao ernannt. Xi werde auch die Führung des chinesischen Militärs übernehmen, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Der Politiker dürfte damit nun auch für das Amt des Staatschefs gesetzt sein.

Für Xi war der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas die letzte wichtige Etappe auf dem Weg an die Staatsspitze. Der 59-Jährige, der sich innerhalb der Kommunistischen Partei über Jahrzehnte geduldig nach oben gearbeitet hat, dürfte im Frühling den scheidenden Staatschef Hu ablösen und in den kommenden zehn Jahren die Geschicke Chinas wesentlich mitbestimmen.

Lächelnd dankte Xi am Donnerstag nach seiner Ernennung der Partei für das in ihn gesetzte Vertrauen. Er und sein Team sähen sich einer "enormen Verantwortung" gegenüber, sagte er nach der Vorstellung seiner sechs Kollegen, die mit ihm künftig den mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros bilden. Er werde alles daransetzen, dem Volk ein "besseres Leben" zu ermöglichen.

Gilt als konservativ und wenig charismatisch
Der im Juni 1953 in Peking geborene Sohn eines Revolutionshelden gilt als konservativ und wenig charismatisch. Vom Enthüllungsportal WikiLeaks veröffentlichte US-Diplomatendepeschen beschreiben Xi als pragmatisch, ehrgeizig und willens, seine Haltung zu ändern, wenn sich der politische Wind dreht.

Sein Vater, Xi Zhongxun, hatte die kommunistische Guerilla in der Provinz Shaanxi begründet und an der Seite Mao Tse-tungs gekämpft, dem er nach Gründung der Volksrepublik als Vize-Regierungschef diente. Als er während der Kulturrevolution (1966 bis 1976) als Konterrevolutionär im Gefängnis landete, wurde auch sein Sohn Xi Jinping - wie Millionen andere Jugendliche - zur Umerziehung aufs Land geschickt.

1974 in die Kommunistische Partei eingetreten, durfte Xi ein Jahr später zum Studium an der Tsinghua-Universität nach Peking zurückkehren - einer bekannten Kaderschmiede, an der auch sein Mentor Hu ausgebildet wurde. Nach seinem Studiumabschluss in Chemie und der Rehabilitierung seines Vaters durch den Reformer Deng Xiaoping Anfang der 80er-Jahre kletterte Xi in den Rängen der Partei rasch nach oben.

Als einer der wenigen nichts mit Korruption am Hut
Xi übernahm im Laufe der Jahre Posten in den Provinzen Shaanxi, Hebei, Fujian und Zhejiang. Während seiner Amtszeit als Gouverneur von Fujian war er einer der wenigen Parteiführer, die nicht in einen Korruptionsskandal hineingezogen wurden, der damals die Küstenprovinz erschütterte. 2007 wurde er von Hu Jintao gerufen, um Parteichef von Shanghai zu werden, nachdem sein Vorgänger sich heillos in einen Finanzskandal verstrickt hatte. 2008 wurde der massige Mann mit dem akkuraten Seitenscheitel Vizepräsident.

Glamour fällt auf den sonst eher spröden Xi durch seine Ehefrau Peng Liyuan. Zehn Jahre jünger als ihr Mann, ist Peng eine landesweit berühmte Sängerin. Während Xi noch als unbekannter Parteifunktionär an seiner Karriere feilte, war die Sopranistin bereits ein Star. Ihre Laufbahn hatte sie als einfache Soldatin in der Armee begonnen, bevor sie durch ihre Auftritte bei der Neujahrsgala, die landesweit im Fernsehen übertragen wird, zu nationalem Ruhm gelangte. Heute steht sie im Rang eines Armeegenerals.

Als Peng sich 2008 nach 25 Jahren aus der Neujahrsgala verabschiedete, wurde gemunkelt, dass sie ihrem Mann keine Konkurrenz machen sollte. Dieser war im Oktober 2007 nämlich in den einflussreichen Ständigen Ausschuss des Politbüros gewählt worden. Zunächst nur Nummer sechs von neun Mitgliedern, stieg er bald weiter auf und wurde im März 2008 zum Vizepräsidenten gekürt. Als er im Oktober 2010 auch noch zum stellvertretenden Vorsitzenden der mächtigen Zentralen Militärkommission aufstieg, war sein Aufstieg zur Nummer eins des bevölkerungsreichsten Landes der Welt vorgezeichnet.

International sorgte Xi 2009 bei einer Rede in Mexiko für Furore. Dort schimpfte er offenbar mit Blick auf den Westen über "Ausländer mit vollen Bäuchen, die nichts anderes tun als zu kritisieren".

Chinesen erwarten keinen Kurswechsel
Die meisten Chinesen erwarten keinen wesentlichen Kurswechsel von Xi, zumal in der Partei die wichtigsten Entscheidungen von der Führungsgruppe einvernehmlich getroffen werden. Wie die Agentur Xinhua berichtete, wurde der stellvertretende Regierungschef Li Keqiang in den innersten Parteizirkel befördert. Er dürfte damit den amtierenden Ministerpräsidenten Wen Jiabao beerben.

Im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, um den heftig gerungen worden war, sind künftig statt neun nur noch sieben Mitglieder. Auch Vizepremier Wang Qishan gehört zum engsten Führungszirkel. Der erfahrene Krisenmanager war am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden der Disziplinkommission gemacht worden, die nach den jüngsten Skandalen den Kampf gegen Korruption verstärken soll.