Fahrlässige Tötung

Nach Verkehrsunfall verurteilt: Kroatiens Vizepremier tritt ab

Der kroatische Vizepremier und Wirtschaftsminister Radimir Cacic ist am Mittwoch zurückgetreten. Der Vorsitzende der liberalen Volkspartei, des wichtigsten Koalitionspartners der regierenden Sozialdemokraten, war in Ungarn wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Die Hälfte der Strafe muss der Politiker im Gefängnis abbüßen und die Haftstrafe innerhalb von zwei Monaten antreten. Er kann nicht berufen.

Cacic drückte bei einer Pressekonferenz in Zagreb gegenüber der ungarischen Familie sein tiefstes Bedauern aus - die "Tragödie" habe auch bei ihm und seiner Familie "schwere Folgen hinterlassen". Ministerpräsident Zoran Milanovic bedauerte den Rücktritt und sagte, dass er Cacic immer in Schutz genommen habe und es auch diesmal getan hätte. "Er wird in der Regierung fehlen", so Milanovic. "Die Ergebnisse seiner Arbeit sprechen für ihn."

Milanovic muss nun innerhalb kürzester Zeit einen Nachfolger für Cacic finden. Dieser wurde bisher in der schweren Wirtschaftskrise Kroatiens als Schlüsselfigur gehandelt. Der Premier wollte sich zunächst nicht über die Nachfolge äußern.

Rücktritt schon nach Ersturteil angekündigt
Cacic hatte schon beim ersten, nicht rechtskräftigen Urteil im Sommer angekündigt, zurückzutreten, sollte er rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Das kroatische Gesetz schreibt einen Rücktritt vor, sobald das Strafmaß sechs Monate unbedingt übersteigt.

Laut dem kroatischen Anwalt Cacics, Cedo Prodanovic, könnte der nunmehr zurückgetretene Minister die Gefängnisstrafe in Kroatien absitzen. Er selbst sei von dem Urteil überrascht, sagte Prodanovic, da man nicht erwartet habe, dass ein bedingtes Urteil in ein unbedingtes umgewandelt werde.

Auffahrunfall mit zwei Toten nahe Budapest
Cacic hatte am 8. Jänner 2010 auf der ungarischen Autobahn M7 nahe der Hauptstadt Budapest einen Unfall verursacht, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen waren. Das Gericht attestierte ihm später "hohe Unaufmerksamkeit". Laut Polizei habe zum Unfallzeitpunkt schlechte Sicht wegen Nebels geherrscht, Cacic sei dennoch mit unangepasster Geschwindigkeit mit seinem Pkw auf ein anderes Auto aufgefahren. Dessen Lenkerin hatte leichte Verletzungen erlitten, zwei weitere Insassen kamen ums Leben.