"Nein zu Wiederwahl"

Massive Proteste in Argentinien gegen Präsidentin Kirchner

Bei den massivsten Anti-Regierungs-Protesten seit mehr als zehn Jahren sind am Donnerstagabend Zehntausende Menschen in Argentinien auf die Straße gegangen. Die Kundgebungen richteten sich vor allem gegen Korruption, Inflation und eine weitere Kandidatur der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bei den Wahlen 2015. Die Popularität der Präsidentin ist seit ihrer Wiederwahl im Vorjahr deutlich gesunken und liegt derzeit nur bei 30 Prozent.

Kirchner, die noch vor einem Jahr mit 54 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden war, gerät zunehmend unter Druck. Viele Argentinier sehen unter ihrer Regierung einen Zerfall des Landes mit massiv steigenden Verbrechenszahlen, einer hohen Geldentwertung und einer Präsidentin, die sich an die Macht klammert.

Nach zwei Amtszeiten dürfte Kirchner nach argentinischem Recht bei der Wahl 2015 nicht noch einmal antreten. Ihre Partei will aber mit einer Verfassungsänderung erreichen, dass sie für eine dritte Amtszeit kandidieren kann. Umfragen zufolge lehnen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung den Vorschlag ab.

Zehntausende zogen durch Buenos Aires
Um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen, zogen Demonstranten am Donnerstag durch die Straßen von mehreren großen Städten und der Hauptstadt Buenos Aires. Allein in der Hauptstadt seien insgesamt 700.000 Menschen auf die Straße gegangen, berichtete die Zeitung "Clarín", die der Opposition nahesteht. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer hingegen mit rund 30.000.

Vor dem Präsidentenpalast auf der Plaza de Mayo schlugen die Demonstranten gegen Kochtöpfe und schwenkten die argentinische Flagge. Auf Transparenten war zu lesen: "Stoppt die Kriminalitätswelle, die Argentinier tötet, und die Korruption. Sagt Nein zur Verfassungsreform." Dabei riefen sie "Ja zur Demokratie, Nein zur Wiederwahl". Argentinier im Ausland schlossen sich den Protesten an und demonstrierten beispielsweise in New York, Washington, Paris, Rom und London.

Angst vor neuem Wirtschaftsdebakel
Die Proteste sind von großer symbolische Bedeutung für die Argentinier, die sich ob der aktuellen Zustände an das Wirtschaftsdebakel in ihrem Land Anfang der 2.000er-Jahre erinnert fühlen. Massive Protestmärsche hatten damals mehrere Präsidenten aus dem Amt befördert und das Land de facto unregierbar gemacht, bis schließlich Kirchners verstorbener Ehemann Nestor 2003 an die Macht kam.

In einer Rede am Donnerstag nahm Kirchner nicht direkt zu den Protesten Stellung, betonte aber den Erfolg ihrer bisherigen Regierungsarbeit. "In Zeiten des Aufschwungs ist es leicht, ein Land zu regieren, aber versucht es einmal, wenn alles den Bach hinuntergeht wie 2003, 2008 oder 2009", sagte Kirchner im Bezug auf den Amtsantritt ihres Mannes und die weltweite Wirtschaftskrise, durch die sie das Land hatte steuern müssen.