Präsident gefordert

Syrien, Iran und China auf Obamas To-do-Liste

Im Wahlkampf hat die Außenpolitik praktisch keine Rolle gespielt, und auch nach seinem Sieg dürfte US-Präsident Barack Obama dank der massiven Haushaltskrise erst mal dringendere Probleme haben - denn es gilt, beim Kampf gegen die Krise auf parteiübergreifende Zusammenarbeit zu setzen. Dennoch wird sich der Demokrat in seiner zweiten Amtszeit einigen außenpolitischen Herausforderungen stellen müssen. Vor allem drei Länder werden dabei sein Augenmerk erfordern: Syrien, der Iran und China.

Die größte Herausforderung für Obama wird nach Einschätzung von Experten sein, das internationale Umfeld vorteilhaft für die USA zu gestalten, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo die Weltmacht in Schulden versinkt, andere Staaten deutlich an Macht gewinnen und grenzüberschreitende Gefahren wie Terrorismus, Cyber-Attacken und Klimawandel drohen.

Im Falle Syriens ist es unklar, ob Obama seinen Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Rebellen aufrechterhalten kann. "Wir können nicht einfach danebenstehen und zuschauen, wenn die Lage in Syrien immer schlimmer wird", sagt James Dobbins, der Direktor des International Security and Defense Policy Center. Möglicherweise werde Obama gezwungen sein, Waffenlieferungen zuzustimmen.

Irans Atomprogramm "weit oben auf der Tagesordnung"
Zudem könnte 2013 zu einem entscheidenden Jahr im Konflikt mit dem Iran wegen dessen Atomprogramm werden. "Das Thema wird sehr weit oben auf der Tagesordnung stehen", sagte Martin Indyk, der Außenpolitik-Experte der Denkschmiede Brookings. "Wenn die Weiterverbreitung von Atomwaffen in Zukunft unterbunden werden soll, ist es entscheidend, dass der Iran sich keine Atomwaffen beschafft." 

Sowohl die USA als auch Israel, das einen atomar bewaffneten Iran als existenzielle Bedrohung ansieht, haben dem Land mit Militärschlägen gedroht. Israel als einziger Atomwaffenstaat im Nahen Osten hat bereits zwei Mal Anlagen zerstört, die es als bedrohlich einstufte: 1981 im Irak und 2007 in Syrien. Obama hat erklärt, die USA würden "tun, was wir tun müssen", um eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Alle Optionen lägen auf dem Tisch.

Nach Einschätzung Indyks will sich Obama vom Nahen Osten und seinen Problemen abwenden und stattdessen verstärkt auf Asien konzentrieren. Es sei unwahrscheinlich, dass Obama einen neuen Anlauf zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern unternehmen werde. Auch große Anstrengungen zur Bewältigung der Krise in Syrien oder ein starkes Engagement zur Einbindung der islamistischen Regierungen in Ägypten oder Tunesien seien nicht zu erwarten.

Beziehung zu China im Fokus
"Meiner Ansicht nach stehen diese Themen bei ihm einfach nicht so weit oben auf der Tagesordnung wie der Aufbau guter Beziehungen zu China, die Unterstützung Indiens beim Aufstieg in Asien und die Ausbeute günstiger Gelegenheiten, die sich in dieser Weltregion ergeben", sagte Indyk.

Zwar habe Obama China sowohl als Gegner als auch als potenziellen Partner bezeichnet. Vor allem gehe es dem Präsidenten aber wohl darum, Kooperationsmöglichkeiten mit den Chinesen zu finden, statt die Konfrontation mit ihnen zu suchen.

Auf die europäischen Partner der USA könnten damit höhere Lasten zukommen, gerade in der Verteidigungspolitik, in der die Europäer massiv von der mächtigen Militärmaschine der USA abhängig sind. Zuletzt bewies der Libyen-Einsatz, dass die europäischen NATO-Staaten ohne die Hilfe der USA kaum handlungsfähig sind. Auch in Afghanistan ist das Vorgehen der USA entscheidend für den ganzen Einsatz.

Innenpolitik: Angst vor "Fiskalklippe"
Innenpolitisch steht für Obama bereits in den nächsten Wochen ein entscheidendes Ringen an: Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, laufen im nächsten Jahr Steuererleichterungen aus, zudem treten Milliardeneinsparungen in Kraft. Experten sprechen von einer "Fiskalklippe". Gemeint ist eine Barriere, die das laue Wirtschaftswachstum in den USA weiter dämpfen könnte.

Eine Quadratur des Kreises sind auch die längerfristigen Aufgaben: Es geht um den Abbau der schwindelerregend hohen Schulden von derzeit 16 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro). Gleichzeitig müssen große Investitionen ins Auge gefasst werden, um die marode Infrastruktur der USA zu erneuern.