Asyl-Gipfel

OÖ sucht 300 zusätzliche Flüchtlingsquartiere

Österreich
06.11.2012 10:50
Bis Ende November will Oberösterreich 300 neue Quartiere für Flüchtlinge schaffen. Eine bei einem Bundesgipfel in Wien gemachte Zusage soll damit erfüllt werden. 650 Quartiere brauche es in Summe, erklärte Landeshauptmann Josef Pühringer nach einem Landesgipfel am Montag in Linz.

Es gebe relativ verbindliche Angebote von privater Seite für 200 bis 300 Unterbringungsmöglichkeiten. Für weitere 100 bis 200 Quartiere stehe man in unverbindlichen Verhandlungen, so Pühringer (Bild) in einer Pressekonferenz mit seinem Stellvertreter Josef Ackerl nach den Gesprächen. Daran hatten Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, des Innenministeriums, des Bundesheers, des Landes, des Städte- und Gemeindebundes sowie aller im Landtag vertretenen Parteien teilgenommen. Die Aufnahmezahlen für Oktober und November seien "dramatisch gestiegen", erklärte der Landeshauptmann. Vor drei Wochen habe man die Zahlen von heute noch nicht gekannt.

Suche nach Orten und Liegenschaften
Als Nächstes sollen Mitarbeiter des Sozialressorts Einzelgespräche mit den Gipfel-Teilnehmern führen und Liegenschaften begutachten. Orte und infrage kommende Immobilien wollte Pühriinger "bewusst keine" nennen. Schwierig sieht er die Widmung von Gebäuden. Seien sie nicht als Wohnungen zugelassen, müsse das erst geändert werden. Auch Kasernen könnten in Betracht kommen.

Sobald ihm und Ackerl über die Begutachtungen Berichte vorliegen, werde entschieden, so der Landeshauptmann. Alle Anwesenden hätten die Bereitschaft zu Gesprächen und Hilfe signalisiert.

"Schaffung von Quartieren eine Sisyphusarbeit"
Für Ackerl ist es eine "ernste, schwierige Situation, weil die Schaffung von Flüchtlingsquartieren einer Sisyphusarbeit gleichkommt". Wenn man nichts anderes bekomme, hätten Container den Vorteil, dass sie leichter zu installieren sind. Man wolle aber keine allzu große Konzentration, erklärte der Landeshauptmann-Stellvertreter.

"Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der Flüchtlinge zunehmen wird und sich die Quartiere nicht so rasch wieder leeren." Ackerl erinnerte daran, dass während des Bosnien-Kosovo-Konflikts 5.000 Menschen in Oberösterreich in Betreuung waren. Derzeit seien es 2.500. Das für 120 Menschen ausgelegte Erstaufnahmezentrum Thalham in St. Georgen im Attergau im Bezirk Vöcklabruck zu vergrößern, sei "faktisch undenkbar", so Pühringer. Laut Ackerl befinden sich dort derzeit 40 bis 50 Menschen mehr als vorgesehen.

Ergebnisse für FPÖ "unbefriedigend"
"Unbefriedigend" nannte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die Ergebnisse des Asyl-Gipfels. Es sei zu viel verlangt, zusätzliche Asylwerber aufzunehmen, wenn gleichzeitig Thalham überbelegt sei. Österreich sei im EU-Vergleich stark mehr belastet, betonte Haimbuchner und forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf, rasch ein Gesamtpaket vorzulegen.

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